5880/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend EU - weite Ausschreibung gemäß Anfragebeantwortung 4768/AB
In einer parlamentarischen Anfrage Nr. 5095/J hat sich der Erstunterzeichner über die aus den
Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds finanzierten Projekte erkundigt.
In der Antwort zur Frage 6) dieser Anfrage, ob eine EU - weite Ausschreibung bei der Vergabe
der Projekte gemäß §§ 3, 7 und 11 Bundesvergabegesetz durchgeführt wurde, bestätigt der
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, daß eine EU - weite Ausschreibung 1996
stattgefunden hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
1. Für welches konkrete Verkehrssicherheitsprojekt (Werbekampagne) wurde eine EU -
weite Ausschreibung durchgeführt?
2. Wie lautete der genaue Wortlaut dieser EU - weiten Ausschreibung?
3. Warum wurde für die anderen wesentlichen Verkehrssicherheitsprojekte
(Werbekampagnen) keine EU - weite Ausscheibung durchgeführt?
4. Wie lautete der Wortlaut der innerösterreichischen Ausschreibung für diese
Verkehrssicherheitsprojekte?
5. Welche Agentur hat jeweils den Zuschlag bekommen und warum?
6. Hat es dabei jeweils eine Konkurrenzpräsentation verschiedener Agenturen gegeben?