5884/J XX.GP
der Abgeordneten Auer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Anforderung von NATO - Fluggeräten bei den Tiroler
Lawinenkatastrophen
Amerikanische und deutsche Hubschrauber sowie Bergegeräte wurden
angesichts der Lawinenkatastrophe im Tiroler Paznauntal von Österreich
angefordert, weil das österreichische Bundesheer über derartige Maschinen nicht
verfügte. Die amerikanischen und deutschen Hubschraubern wurden umgehend
zur Verfügung gestellt und haben sich bisher im Einsatz auch bestens bewährt.
Diese Vorgangsweise steht im eklatanten Widerspruch zur bisherigen
politischen Haltung des Bundeskanzlers, der vor kurzem die Durchfuhr von
französischem Kriegsgerät in die Slowakei sowie die Durchfuhr von
ungarischen Panzern nach Friaul zu NATO - Übungen verhinderte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen auf Grund dieser nicht konsistenten
Haltung des Bundeskanzlers an diesen folgende
1. Werden Sie in Hinkunft die Durchfuhr von Kriegsgerät über österreichisches
Gebiet zu NATO - Zwecken nicht mehr verhindern?
2. Wenn nein, wie begründen Sie Ihre unsolidarische Haltung gegenüber den
NATO - Staaten angesichts der Solidarität, die diese Staaten im
Katastrophenfall, der Österreich betroffen hat, nunmehr gezeigt haben?