5889/J XX.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat, Dr. Lukesch

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend SPÖ - Politpropaganda auf kosten der Steuerzahler

Im Wirtschafts - Blatt vom 20.2.1999 findet sich ein Inserat der Österreichischen

Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H. mit einem überdimensionalen Bild des

Bundeskanzlers und einem netten Spruch des Bundeskanzlers (Anlage). Gerade in

Vorwahlkampfzeiten - die SPÖ hat ja bekanntlich bereits den Wahlkampf gestartet -

erscheinen manch‘ Außenstehenden solche Inserate “bestellt”, weshalb die Schaltung

dieses Inserates einer näheren Betrachtung bedarf.

Die Einschaltung von Seibersdorf ist aber umso prekärer, da das Forschungszentrum erst

im vergangenen Jahr knapp dem finanziellen Kollaps entgangen ist und viele

sozialistische Wissenschaftspolitiker es nicht erwarten können, das finanzstarke

Forschungszentrum Arsenal mit dem finanzschwachen Forschungszentrum Seibersdorf

zusammenzuführen, um Letzteres zu sanieren.

Bekanntlich hat das Forschungszentrum Seibersdorf sehr turbulente Jahre hinter sich: Zur

Jahreswende 1996/97 war es praktisch noch konkursreif, erst im November 1997 konnten

dem ÖFZS zusätzliche Mittel in der Höhe von ÖS 160 Mio. zur finanziellen Absicherung

zugesagt werden, nämlich 1997 öS 100 Mio. sowie 1998 und 1999 je öS 30 Mio..

Vergangenes Jahr hat Dr. Leberl nach eineinhalb Jahren seine Funktion als

Geschäftsführer zurückgelegt. Die neuen Pläne des damaligen Geschäftsführers konnten

nicht konfliktfrei umgesetzt werden, manche Mitglieder der Belegschaft sprachen von

chaotischen Zuständen in Seibersdorf und von Handlungen wider jegliche

betriebswirtschaftliche Grundsätze.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr folgende

A n f r a g e:

1) Was hat das Inserat der Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.

     im Wirtschafts - Blatt gekostet?

2) Wurde in weiteren Zeitschriften geschaltet?

3) Wenn ja, welcher Betrag wurde insgesamt - aufgrund des gegebenen

     Zuschußbedarfes auf Kosten der Steuerzahler - dafür aufgewendet?

4) Stellt die Darstellung des Konterfeis des Bundeskanzlers in Verbindung mit einem

     netten Spruch Ihrer Ansicht nach eine versteckte Wahlkampfaktivität dar?

5) Sind Inserate mit anderen Bundesministern geplant, wie etwa mit den für die

     Forschungsagenden zuständigen Bundesministern Dr. Farnleitner und Dr. Einem?

6) Wird diese Inseratenkampagne mit Mitteln des BMWV gesponsert?

7) Was ist der Zweck dieser Inseratenkampagne?

8) Ist Ihnen bekannt, was SPÖ - Bundesgeschäftsführer Rudas für diese Werbung bezahlt

     hat?

9) Worin sehen Sie den Werbeeffekt, wenn das Inserat vom Bundeskanzler dominiert

     wird, der durchschnittliche Leser aber eine Lupe benötigt, um den Gegenstand der

     Werbung, gedruckt durch das Wort ,,Seibersdorf”, zu erkennen?

10)Das sehr vorteilhafte Foto des Bundeskanzlers trägt die Signatur ,,Reichl & Partner” -

     wurde dieses von der SPÖ zur Verfügung gestellt?