590/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Kündigung der Verträge mit den Wiener Neustädter, Villacher und Klagenfurter Verkehrsbetrieben

Laut Medienberichten wurden seitens des Familienministeriums die Verträge mit den Wiener Neustädter, Villacher und Klagenfurter Verkehrsbetrieben gekündigt.

Weiters wurde seitens des Familienministers angekündigt, daß nunmehr jeder einzelne Vertrag mit jedem Verkehrsunternehmen überprüft werde und gleichzeitig betont, daß man, sollte keine Einigung zustande kommen, notfalls das Geld für die Fahrausweise mit der Familienbeihilfe auszahlen werde.

Laut Bericht der Salzburger Nachrichten vom 8. Mai 1996 erstattete ein Grazer Familienvater im vergangenen Herbst Anzeige gegen das Familienministerium wegen "Verdachts der mißbräuchlichen Verwendung von Familiengeld".

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

Anfrage:

1.       Seit wann ist dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie bekannt, daß "überhöhte" Tarife gezahlt werden?

2.    In wieviel Verhandlungsrunden und Korrespondenzen mit den oben genannten Verkehrsunternehmungen wurde seitens des Familienministeriums auf die Tarifgestaltung hingewiesen und versucht, zu einer Einigung zu gelangen?

3.    Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurden die genannten Verträge tatsächlich gekündigt?

4.       Wann und in welcher Form wurden/werden die von der Kündigung der Verträge mit den Wiener Neustädter, Villacher und Klagenfurter Verkehrsbetrieben betroffenen Schülerlnnen informiert?

5.       Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Absicht, das Geld für die Fahrausweise gleichzeitig mit der Familienbeihilfe auszuzahlen?

6.       Wie hoch sind die Kosten für den Familienlastenausgleichsfonds pro Personenkilometer im Vergleich zwischen privaten Schülertransporten (Gelegenheitsverkehr) die der FLAF finanziert und öffentlichen Verkehrsunternehmen?

7.       Werden im Zuge der Überprüfung sämtlicher Verträge auch alle Verträge mit privaten Verkehrsunternehmen und den Veranstaltern privater Schülertransporte (Gelegenheitsverkehr) überprüft?

8.       Ist Ihnen bekannt, daß gegen das Familienministerium Anzeige "wegen Verdachts der mißbräuchlichen Verwendung von Familiengeld" erstattet wurde?  Wenn ja, wie lautet die Anzeige im Wortlaut?

9.       Welche Stellungnahme hat(wird) das Familienministerium zu der oben genannten Anzeige abge(ge)ben?