5945/J XX.GP
der Abgeordneten Kiss
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend gesamtstaatliches Krisenmanagement
In der Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers mit der Nr. 5161/AB vom
15. Februar d.J. zur Anfrage der Abgeordneten Kiss und Kollegen betreffend
unterlassene Einberufung des Krisenmanagements im Fall Lassing hat der
Bundeskanzler eingeräumt, daß derzeit eine Arbeitsgruppe - bestehend aus
Vertretern verschiedener Ministerien und Länder - mit der Evaluierung der
Rettungsmaßnahmen in Lassing beschäftigt ist und insbesondere die Fragen des
Zusammentreffens der Fachkompetenz eines einzelnen Bundesressorts mit der
Katastrophenschutzkompetenz eines Bundeslandes behandeln wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Liegt bereits ein Ergebnis dieser von Ihnen eingesetzten Arbeitsgruppe zur
Evaluierung der Rettungsmaßnahmen in Lassing vor?
a) Wenn ja, was sind die wesentlichen Erkenntnisse daraus?
b) Wenn nein, wann wird ein Ergebnis vorliegen?
2. Wie werden Sie auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe reagieren?
3. Welche Personen sind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?
4. Wie hoch sind die jährlichen Budgetmittel, die für den Aufgabenbereich
„Koordination des staatlichen Krisenmanagements" zur Verfügung stehen?
5. Wie teilen sich diese Budgetmittel auf Personal - und Sachaufwand auf und wie
viele Planstellen werden in diesem Aufgabenbereich belegt?
6. Wie hoch ist der jährliche Betrag an Budgetmitteln, die für das Staatsgrundnetz
vorgesehen sind?