6005/J XX.GP
der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Bartenstein - Pampers
Durch die verantwortungslosen Kürzungen der Familienleistungen wurde auch ein
besorgniserregender Rückgang der Inanspruchnahme der im Mutter - Kind - Paß
vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen festgestellt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie richtet daher ein
Informationsschreiben an die in Betracht kommenden Eltern, in dem der Bundesminister
mitteilt, daß er sich sehr freuen würde, wenn das Angebot an medizinischen
Untersuchungen auch wirklich in Anspruch genommen wird und macht gleichzeitig
Werbung für Produkte der Marke ,,Pampers“.
Es ist mehr als heuchlerisch, wenn der Familienminister zunächst Familienleistungen
kürzt und dann die negativen Folgen seiner Politik dadurch zu mildern versucht, daß er
sich als Werbeträger für Windeln zur Verfügung stellt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie die nachstehende
1. Wie viele der oben erwähnten Informationsschreiben wurden im Jahr 1998
versandt?
2. Wie hoch waren die dafür aufgelaufenen Kosten insgesamt (einschließlich der
Portokosten) und wie
gliedern sich diese Kosten auf?
3. Welche Kosten wurden von Pampers getragen?
4. Auf welchem finanzgesetzlichen Ansatz werden diese Einnahmen verbucht?
5. Auf Grund welcher Überlegungen haben Sie sich als Werbeträger für Pampers zur
Verfügung gestellt?
6. Wurde in diesem Zusammenhang eine Ausschreibung durchgeführt?
Wenn ja, wann, wie lautete der Wortlaut der Ausschreibung, welches Verfahren
wurde dabei eingehalten, wie viele Bewerber beteiligten sich, weshalb wurde
Pampers ausgewählt und wer hat die Entscheidung getroffen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Besteht die Absicht, diese Geschäftsbeziehung mit Pampers aufrechtzuhalten?
Wenn ja, wie lange noch?
Wenn nein, warum nicht?
8. Beabsichtigen Sie weitere Aktivitäten, in denen Sie oder das Ressort als Werbeträger
für Produkte in Erscheinung treten wollen?
Wenn ja, welche Aktivitäten sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?