6049/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Murauer und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst
Die öffentliche Verwaltung kann in vieler Hinsicht effizienter, für den Bürger klarer und für
die Beamten im Vollzug einfacher gestaltet werden. Es kommt immer wieder vor, daß
Beamte, die aufgrund ihrer Erfahrungen in der Praxis Vorschläge dazu erbringen, am
festgefahrenen System oder am Dienstweg scheitern. Dies geschieht zum Teil sogar in
Behörden oder Ämtern, in denen bereits eine modifizierte Form des innerbetrieblichen
Vorschlagswesens eingeführt wurde, ähnlich dem in der Privatwirtschaft seit Jahren mit
Erfolg praktizierten System. Die Vorschläge der Beamten reichen von einer übersichtlicheren
Gestaltung von Formularen bis hin zur Neuordnung von Zuständigkeitsbereichen.
In der Privatwirtschaft werden die eingebrachten Vorschläge zur Verbesserung von
betrieblichen Abläufen von einem Gremium, das von allen Ebenen des Betriebs beschickt
wird und bei Bedarf zusammentritt, beurteilt. Bei positiver Beurteilung wird der Vorschlag
innerhalb einer möglichst kurzen Frist umgesetzt, und der Urheber wird über eine gewisse
Zeit hin entweder prozentuell am tatsächlich Ersparten beteiligt, oder er erhält eine einmalige
Prämie in namhafter Höhe.
Die flächendeckende Einführung eines derartigen Vorschlagswesens in der öffentlichen
Verwaltung wäre für alle Beteiligten von Nutzen: die Beamten können auf eigene Initiative
widersinnige bzw. unnötige Doppelgleisigkeiten in der Bürokratie abbauen, der Staat kann
diesbezüglich eine sparsamere Gebarung verbuchen, und die Bürger profitieren von einer
einfacheren, rascheren und effizienteren Verwaltung.
In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den
Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Was halten Sie grundsätzlich davon, Eigeninitiative und betriebliche Mitverantwortung
der Mitarbeiter durch prämienorientierte Vorschlagssysteme dieser Art zu
fördern?
2. Kommt im Verantwortungsbereich Ihres Ressorts ein derartiges Vorschlagswesen
flächendeckend zur Anwendung?
3. Wenn nicht, was ist die Begründung dafür, und gibt es Überlegungen, dies in absehbarer
Zeit nachzuholen?
4. Wenn ja, wie sieht die konkrete Ausgestaltung des Vorschlagswesens aus?
5. Werden dafür jährlich fixe finanzielle Beträge bereitgestellt, weil die Prämien bereits für
gute Ideen ausgeschüttet werden, oder wird erst bei Umsetzung des Vorschlags eine
finanzielle Beteiligung am tatsächlich Ersparten gewährt?
6. Welcher Betrag wurde in Summe an Prämien ausbezahlt?
7. Über wieviele Mitarbeiter verfügen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich und wieviele
davon haben bis jetzt Vorschläge eingebracht?
8. Halten Sie dieses Verhältnis für befriedigend, oder denken sie daran, es zu steigern?
9. Wie gedenken Sie insgesamt die Effizienz des bestehenden Systems zu steigern?
10. Wären Sie bereit, sich in dieser Frage von Managern beraten zu lassen, die solche Systeme
bereits mit Erfolg in ihren Unternehmen eingeführt haben?