6059/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Bezirksgericht Stadt - Salzburg

Ab dem 1. Oktober dieses Jahres sollen aufgrund von Platzmangel im Justizgebäude Teile des

Bezirksgerichtes -  Stadt Salzburg im ehemaligen Diakonissenkrankenhaus bis zur

Fertigstellung des Zubaus an die Rudolfskaserne amtieren.

Mit der Errichtung eines 700 qm² Anbaus auf vier Geschosse auf dem Gelände zwischen

Rudolfskaserne und Künstlerhaus soll der eklatanten Raumnot im Justizgebäude abgeholfen

werden. Die Unterbringung der Strafkanzlei im ehemaligen Diakonissenkrankenhauses soll

der zeitlichen Überbrückung bis zur Fertigstellung des Anbaus, die auf 15 Monate geschätzt

wird, dienen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Raumnot im Justizgebäude Stadt - Salzburg bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie zu welchem Zeitpunkt setzen, um dieses

     Problem zu lösen?

3. Wie lautet der Planungsstand für den 700 qm² Anbau auf dem Gelände zwischen

     Rudolfskaserne und Künstlerhaus?

4. Wann werden diese Räumlichkeiten bezugsfertig sein?

5. Wie hoch werden die Gesamtkosten dieses Bauvorhaben sein?

6. In welcher Form wird dieses Bauvorhaben finanziert?

7. Welche Budgetansätze sind von dieser Finanzierung betroffen?

8. Ist nach Fertigstellung des Anbaus auf dem Gelände zwischen Rudolfskaserne und

    Künstlerhaus der Raumbedarf des Bezirksgerichts Stadt - Salzburg mittel -  bis langfristig

    gedeckt?

9. Kennen Sie den Plan, das ehemalige Diakonissenkrankenhaus in der Imbergstraße bis zur

    Fertigstellung des Anbaus als ,,Ausweichquartier“ zu nutzen?

10. Wenn ja, wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

11. Sind mit den Liegenschaftseigentümern schon Verhandlungen geführt worden?

12. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

13. Wie hoch schätzen Sie die Kosten der Adaptierungsarbeiten für das Nutzbarmachen der

      Krankenhausräumlichkeiten für Gerichtszwecke?

14. Auf wie hoch belaufen sich die jährlichen Mietkosten?

15. Können Sie sich vorstellen, daß schon Anfang Oktober 1999 die adaptierten

      Räumlichkeiten bezogen werden können?

16. Sehen Sie die andere Möglichkeit, durch räumliche Ausgliederung in kleine

      Bezirksgerichte der Raumnot Abhilfe zu schaffen?

17. Wie lautet der aktuelle Stand in Sache Neustrukturierung von Bezirksgerichten im

      Bundesland Salzburg?

18. Welche Bezirksgerichte sollen im Bundesland Salzburg zu welchem Zeitpunkt aufgelöst

      bzw. zusammengelegt werden?