6084/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G . Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Flugverkehr in Österreich

Die internationale Forschung auf dem Gebiet Flugverkehr und Umwelt zeigt immer

deutlicher, daß der Flugverkehr nicht nur lokale sondern auch gravierende globale

Umweltprobleme - etwa die Emission von Treibhausgasen - zur Folge hat. Trotz des zu -

nehmenden Wissensstandes um diese besorgniserregenden Auswirkungen, fehlen jedoch nach

wie vor engagiert nationale wie internationale Initiativen, um die enormen Zuwachsraten im

Zivilflugverkehr einzubremsen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die globalen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs insbesondere

    hinsichtlich der Emission von treibhausrelevanten Spurengasen?

2. Halten Sie einen weiteren Anstieg des Flugverkehrs mit den Grundsätzen einer

    nachhaltigen Entwicklung für vereinbar? Wenn ja, warum und in welchem Umfang?

    Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch a) nationale Maßnahmen und b) internationale

    Initiativen zu einer Einbremsung des Flugverkehraufkommens beizutragen?

4. Wie beurteilen Sie diesbezüglich a) Österreichs Initiativen innerhalb der EU und b) die

    Politik der EU  - Kommission?

5. Eine Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugtreibstoffe ist in Österreich

    aufgrund geltendem EU - bzw. internationalem Recht nicht möglich.

    Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch alternative Maßnahmen - etwa durch die

    Anhebung der Landegebühren - den Flugverkehr zu verteuern?

6. Wie hoch waren die jeweils jährlichen Lande - und Startbewegungen in den Jahren

     1980 bis 1998 auf den einzelnen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen,

     c) Flugfeldern in Österreich?

7. Wie haben sich die Überflüge über Österreich jeweils in den Jahren 1980 bis 1998

    entwickelt?

8. Welches waren die zehn am meisten frequentierten Flugrouten über Österreich?

    Welche Frequenzsteigerung weisen diese einzelnen Flugrouten im Zeitraum 1980 bis

    1998 auf?

9. Wie groß ist die Anzahl der Überflüge für jedes einzelne Bundesland?

10. Welche Beschränkungen des Flugverkehrs gelten derzeit jeweils für die a)

      internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen und c) Flugfelder (z.B.

      Betriebszeiten, Zeiten für Lande - und Startverbote, Höhenbeschränkungen,

      Lärmbeschränkungen, etc.)?

11. Wie häufig wurden in den Jahren 1980 bis 1998 diese Beschränkungen verletzt?

12. Welche Ausnahmeregelungen gibt es für diese Beschränkungen?

13. In besonderen Situationen kann die Besatzung eines Flugzeugs gezwungen sein,

      unverbrauchten Flugtreibstoff noch während des Flugs abzulassen.

     Wer ist in solchen Fällen von der Ablassung von Flugtreibstoff zu informieren? Und

     welche Vorschriften (Mindestflughöhe etc.) sind in solchen Situationen einzuhalten?

14. Welche Mengen Flugtreibstoff mußten jeweils in den Jahren 1980 bis 1998 aufgrund

      besonderer Situationen über österreichischem Bundesgebiet abgelassen werden? Wie

      hoch sind diese Mengen aufgeschlüsselt nach Bundesländern bzw. Landeflughäfen?

15. Gemäß § 3 Abs. 1 der Zivilflugplatz - Betriebsordnung (ZFBO) sind die Betriebszeiten

      eines Zivilflugplatzes bescheidmäßig zu genehmigen. Dabei ist auf die Verkehrs -

      erfordernisse Bedacht zu nehmen. Dem Schutz der Anrainer wird in dieser

      Verordnung aus dem Jahr 1962 keine Bedeutung beigemessen.

       Sind Sie der Meinung, daß diese Verordnung, etwa was die Berücksichtigung der

       Interessen der Anrainer betrifft, noch zeitgemäß ist? Wenn ja, heißt das, daß die

       Interessen der Anrainer bei der Festlegung der Betriebszeiten nachrangig sind? Wenn

       nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

16. Gemäß § 5 Abs. 1 ZFBO ist bei unvorhergesehenen Gründen eine entsprechende

      Verlängerung der Betriebszeiten vorgeschrieben.

      Wie oft mußten in den Jahren 1980 bis 1998 gem. § 5 Abs. 1 ZFBO auf den

      jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen, c) Flugfeldern in

      Österreich die Betriebszeiten gem. § 5 Abs. 1 ZFBO verlängert werden?

17. Wie oft kam es 1998 auf den jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen

      Flughäfen, c) Flugfeldern in Österreich zu Betriebszeitverlängerungen, die nicht durch

      § 5 ZFBO gedeckt waren? Was waren die Ursachen dafür? Und welche Maßnahmen

      haben Sie im Wiederholungsfall gesetzt, um derartige ungesetzliche

      Betriebszeitverlängerungen zu unterbinden?