6099/J XX.GP

 

Anfrage

 

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anfrage 1564/J und Anfragebeantwortung 1556/AB über

                   Aufklärung von Gewalttaten - Brandanschlag und Schmieraktion

                   auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tirol am 26.7.1992

 

Am 26.7.1992 wurde in Tirol eine Flüchtlingsunterkunft Ziel eines

Brandanschlages und einer Schmieraktion. Da keine Täter ausgeforscht werden

konnten, wurde das Strafverfahren am 15.1.1993 gemäß § 412 StPO

abgebrochen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz

folgende

 

Anfrage:

 

1) Wurden die Täter inzwischen ausgeforscht?

 

2) Wenn ja, gab es Verurteilungen und Haftstrafen?

 

3) Wenn nein, wieso nicht?

 

4) Gibt es Zusammenhänge mit anderen in Österreich verübten Anschlägen?