6099/J XX.GP
der Abgeordneten Kiss
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Anfrage 1564/J und Anfragebeantwortung 1556/AB über
Aufklärung von Gewalttaten - Brandanschlag und Schmieraktion
auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tirol am 26.7.1992
Am 26.7.1992 wurde in Tirol eine Flüchtlingsunterkunft Ziel eines
Brandanschlages und einer Schmieraktion. Da keine Täter ausgeforscht werden
konnten, wurde das Strafverfahren am 15.1.1993 gemäß § 412 StPO
abgebrochen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz
folgende
Anfrage:
1) Wurden die Täter inzwischen ausgeforscht?
2) Wenn ja, gab es Verurteilungen und Haftstrafen?
3) Wenn nein, wieso nicht?
4) Gibt es Zusammenhänge mit anderen in Österreich verübten Anschlägen?