6141/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Einsatz von nuklearer Munition der NATO in Jugoslawien
Die NATO hat am 21. Februar erstmals eingeräumt, daß sie bei den Angriffen
auf Jugoslawien Geschosse aus „abgereichertem“ bzw. „verarmten“ Uran
verwendet. NATO - Sprecher Giuseppe Marani sagte der japanischen
Tageszeitung „Mainichi“ (Mittwochsausgabe), US - Kampfflugzeuge seien mit den
Uran - Geschossen ausgerüstet. Sie sollten damit jugoslawische Panzereinheiten
bekämpfen.
US - Kampfflugzeuge setzten Geschosse aus abgereichertem Uran (Depleted
Uranium, Uran - 238) im Kampf gegen jugoslawische Panzereinheiten im Kosovo
ein. Das Metall wird nach Angaben von Militärexperten nicht wegen seiner
Strahlung, sondern wegen seiner extremen Härte als Ummantelung von
spezieller Munition eingesetzt. Es kann mit sehr hoher Geschwindigkeit auch
dickste Panzerungen durchschlagen. Beim Aufschlagen auf ein Ziel verbrennt die
Munition zum Teil und hinterläßt einen radioaktiven Dunst, der eingeatmet
werden kann oder in die Natur gelangt. Es gab aber mehrfach Berichte über
schwerwiegende Folgen für Überlebende solcher Angriffe. Der Einsatz dieses
Materials wird vermutlich die Anzahl der Krebserkrankungen bei Kindern in
Serbien in die Höhe treiben. Ein britischer Veteranenverband hatte im Februar
erklärt, bei dem Einsatz abgereicherten Urans im Golfkrieg seien 16 britische
Soldaten verseucht worden. Die Betroffenen klagten über chronische Müdigkeit,
post - traumatische Verwirrung und andere Symptome. Russische Experten
hatten der NATO Anfang April vorgeworfen, gegen Jugoslawien international
verbotene radioaktiv strahlende Waffen einzusetzen.
Beim Ratsgipfel der Europäischen Union in Berlin hat die Bundesregierung den
Angriff der NATO auf Jugoslawien zugestimmt und sie als notwendige
Maßnahme bezeichnet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE:
1. Seit wann haben Sie davon gewußt, daß bei den NATO - Angriffen in
Jugoslawien Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wird?
2. Hat sich Ihre Zustimmung zu diesem völkerrechtswidrigem Akt beim EU -
Gipfel in Berlin auch auf den Fall bezogen, daß derartige Munition
eingesetzt wird?
3. Ist Ihnen bekannt, wo diese radioaktiv verseuchende Munition in
Jugoslawien durch die NATO eingesetzt wurde?
4. Wie stellen Sie sich eine Rückkehr von Flüchtlingen mit ihren Kindern in
verstrahlte Regionen vor?
5. Werden Sie aufgrund dieser jetzt bekannt gewordenen Entwicklung
weiterhin Ihre politische Zustimmung zu den NATO - Angriffen
aufrechterhalten?
6. Wenn ja, an welchem Punkt der kriegerischen Eskalation (Einsatz von
Bodentruppen, Einsatz von Atomwaffen) wird Österreich zu einer
neutralen Politik zurückkehren und die kriegerischen Aktivitäten aller
Kriegsparteien gleich behandeln oder sogar verurteilen?