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des Abgeordneten Anschober, Freudinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorwurf eines Polizeiübergriffes

immer wieder gehen den unterzeichneten Abgeordneten berichte über angebliche Polizeiübergriffe mit sehr konkreten Tatsachenschilderungen zu. Zum Beispiel dafür ist der Vorfall vom 8.6.1993 gegen 23.30 Uhr and er Wiedner Hauptstraße in Wien. Vom betroffenen Jochen St. wurde auf Grund eines behaupteten Polizeiübergriffes mit konkreten Körperverletzungen als Folge Anzeige eingereicht. Bis zum heutigen Tage ist es zu keiner Aufklärung des Vorfalles gekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.       Wie lautet der Polizeibericht über den gegenständlichen Vorfall?

2.       Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden seitens der Exekutive seit diesem Zeitpunkt gesetzt?

3.       Wie lautet die Verantwortung der beschuldigten Polizeibeamten?

4.       Wie lautete im Detail der Bericht des Amtsarztes?

5.       Sind weitere Arztberichte in dieser Angelegenheit bekannt?

6.       Wie beurteilt der Inneminister den gesamten Vorfall und hält er ihn für lückenlos aufgeklärt?

7.       Welche konkreten Konsequenzen werden aus dem Vorfall gezogen?