6191/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem

Behinderteneinstellungsgesetz in Ihrem Bereich

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, daß alle Dienstgeber, die 25 oder mehr

Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 Dienstnehmer mindestens 1

begünstigten Behinderten einzustellen.

Gerade die öffentliche Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon

betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen Vorbildwirkung

nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in einem erschreckend hohen

Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht nicht nach. Dies ist auch eine

der Ursachen für die hohe Arbeitslosenrate behinderter Menschen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie folgende

A N F R A G E

1) Wie hoch war die Pflichtzahl für den Bereich Ihres Ministeriums für 1998?

2) Wie hoch war die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen in dem unter Punkt 1

     angeführten Bereich im Kalenderjahr 1998?

3) Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen in Ihrem Bereich für 1998?

4) Wie hoch war die Ausgleichsabgabe, die für den Bereich Ihres Ministeriums im Jahr

     1998 an den Ausgleichstaxfonds geleistet werden mußte?

5) Sind Sie, als der für Ihr Ministerium politisch Verantwortliche, grundsätzlich bereit,

     sich verstärkt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gerade in Ihrem

     Bereich einzusetzen und somit den anderen Bundesministerien mit gutem Beispiel

     voranzugehen?

     Wenn nein, warum nicht?

6) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in dieser Causa im vergangenen Jahr gesetzt?

7) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in dieser Causa setzen?

8) Wann werden Sie diese konkreten Maßnahmen setzen?