6222/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Firlinger, Meisinger
und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend "Verkehrslawine statt Schiene“ am Beispiel der Mühlkreisbahn in Oberösterreich
Die österreichischen Bundesbahnen beabsichtigen den Güterverkehr auf der Mühlkreisbahn, unter
Vorgabe einer nicht rentablen Strecke, einzustellen, Es handelt sich dabei nur um einen weiteren Schritt
zur Demontage der Mühlkreisbahn.
Gerade die Pendler auf der Rohrbacher Bundesstraße werden durch tägliche Staus geplagt. Noch mehr
Lkws müßten sich dann durch das Nadelöhr in Urfahr Zwängen und würden Anrainer, Umwelt und
Sicherheit vermehrt weiter belasten.
Ein ähnlicher Fall wie der der oberösterreichischen Mühlkreisbahn ist auch aus Kärnten und Osttirol zu
vermelden, wo der Güterverkehr zwischen Villach und Lienz ebenfalls, in geraumer Zeit, von der ÖBB
nur noch per LKW über die Straße vollzogen werden soll. Laut Auskünften werden österreichweit ca. 24
Nebenbahnen davon betroffen sein.
Der Aufsichtsrat der ÖBB hat dieser Maßnahme nicht zugestimmt. Eine mögliche Weisung des
Verkehrsministers (als Eigentümervertreter oder nach dem Bundesbahngesetz) ist per Dato nicht
erfolgt.
Das Verlagern der Transporte von der Schiene auf die Straße widerspricht nicht nur der derzeitigen
teuren Kampagne des Verkehrsministers, sondern widerspricht auch allen politischen Bestrebungen
über sämtliche Parteigrenzen hinweg.
Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten
an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
nachstehende
ANFRAGE:
1. Sind Ihnen die oben angeführten Umstände bekannt?
2. Wann wird der Güterverkehr der Mühlkreisbahn effektiv stillgelegt?
3. Wie hoch war in den Jahren 1995, 1996 und 1998 das Transportvolumen für den
Güterverkehr auf den 24 Nebenbahnen?
4. Wie hoch waren die daraus erzielten Umsätze für die genannten Jahre?
5. Wurden mögliche Public Private Partnership - Modelle zur Fortführung dieser Strecken
untersucht?
6. Ist überhaupt ein konkretes Alternativprojekt, seitens der ÖBB, vor dem Einstellen der
Mühlkreisbahn, überlegt worden? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?
7. Ist es richtig, daß Sie als Verkehrsminister einer Stillegung des Güterverkehrs auf der
Mühlkreisbahn die grundsätzliche Zustimmung erteilen werden? Wenn nein, welche
Alternativen gedenken Sie für diese Region in Bezug auf den Güterverkehr zu
verwirklichen?
8. Welche Alternativen wurden, seitens Ihres Ressorts, durch die Stillegung des
Güterverkehrs auf der Mühlkreisbahn und das sich dadurch erhöhende
Verkehrsaufkommen auf der Rohrbacher Bundesstraße und dem Nadelöhr in Urfahr
überlegt?
9. Wie sieht die konkrete Planung für den etwaigen entsprechenden Ausbau der Rohrbacher
Bundesstraße, in Ermangelung anderer Alternativen, aus?
10. Wie sieht die konkrete Planung für die etwaige entsprechende Entschärfung des Nadelöhrs
in Urfahr, in Ermangelung anderer Alternativen, aus?
11. Wie sehen die Verhandlungen mit dem Ressort wirtschaftliche Angelegenheiten und dem
Ressort Wissenschaft und Verkehr, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz zur
Rohrbacher Bundesstraße und dem Nadelöhr in Urfahr aus?
12. Wann könnte auf Grund Ihrer Erfahrungswerte Baubeginn für den Ausbau der Rohrbacher
Bundesstraße bzw. die Entschärfung des Nadelöhr Urfahr sein?
13. Wie hoch werden die Kosten für den Ausbau der Rohrbacher Bundesstraße und dem
Nadelöhr in Urfahr inkl. Anrainer, Sicherheit und Umweltschutz veranschlagt?
14. Wieviel kostet nun wirklich die Kampagne "Schiene statt Verkehrslawine“ und die
Kampagne der OBB "Man fährt wieder Bahn“?
a) Wie hoch sind die Mittel aus Ihrem Budget?
b) Wie beziffert sich die Kostenbeteiligung der ÖBB?
c) Welche Mittel hat die ÖBB selbst dazu beigetragen?
d) Mit welchen Kosten sind die eigens herausgebrachten CD - Roms beziffert?
15. Wie wird sich der Aufsichtsrat nach dem Bundesbahngesetz in diesem Thema zu den ca.
24 Nebenbahnen verhalten?
16. Gedenken Sie aufgrund des Umfangs der Thematik von Ihrem Weisungsrecht (als
Eigentümervertreter oder nach dem Bundesbahngesetz) Gebrauch zu machen, wenn ja,
wie? Wenn nein, warum nicht?
17. Werden Sie im Fall einer Weisung auch die eventuellen geforderten Abgeltungen, z.B. wie
damals beim NAT, befürworten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
18. Bei gewissen Güterbeförderungsstellen der Bahn besteht, de facto, durch einen seitens der
ÖBB verhängten "Annahmestop“, keine Einhaltung der gesetzlichen Beförderungspflicht
nach dem Bundesbahngesetz mehr. Wie stehen Sie zu dieser Situation? Was werden Sie
konkret dagegen unternehmen? Welchen Hintergrund hat dieser Annahmestop?
19. Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus dem Initiativantrag vom 22. April 1999 des
Oö. Landtages betreffend der Erhaltung der Gütertransporte auf der Bahnstrecke Linz -
Aigen/Schlägl?