6225/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichisches Kontingent in Albanien

Im Hauptausschuß gab der beamtete Vertreter des Verteidigungsministers auf die An -

frage des Abg. z. NR Bgdr Jung, ob es den Tatsachen entspräche, daß die dem österrei -

chischen Kontingent in Albanien angehörenden Hubschrauber auch Verbindungsflüge

für das ihm übergeordnete NATO-Kommando von AMFL (unter anderem auch dessen

Kommandant) durchführten, zu, daß dies der Fall wäre.

Die Frage, ob sich daraus eine Neutralitätsverletzung ergäbe (österreichische Hubschrau -

ber fliegen hochrangige Offiziere einer kriegführenden Armee im unmittelbaren Kon -

fliktraum), und ob dies auch zu einer höheren Gefährdung der österreichischen Soldaten

führen könne, konnte der Vertreter des Ministeriums ebenso wenig beantworten, wie

jene, ob die einem solchen Kommando unterstellten Österreicher selbst Kombattanten -

status hätte.

Da von der Bundesregierung immer wieder die Fortdauer der österreichischen Neutrali -

tät und die strikte Einhaltung betont wird, stellen in diesem Zusammenhang die unter -

zeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Hält es das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das ihm organi -

    satorisch zuzurechnende Völkerrechtsbüro mit der Neutralität vereinbar, daß ein

    österreichisches Truppenkontingent einer kriegführenden Macht unterstellt ist und

    Hilfsdienste der oben angeführten Art leistet?

2. Wenn ja, worauf begründet sich die (vom Verteidigungsministerium vor dem Haupt -

    ausschuß vertretene) Ansicht, daß bei einem kriegführenden Staat (konkret USA),

    zwischen kriegführenden Truppenteilen und Friedenstruppen unterschieden werden

    kann (Anm.: Die Teile in Albanien tragen US - Uniform und im Gegensatz zu allen an -

    deren Truppen im UN - Einsatz bewußt kein eigenes Abzeichen, weil dies ein reiner

    NATO - Einsatz ist)?

3. Werden Sie, wenn NATO - Truppen (Raketen, Artillerie, Fallschirmjäger und vor allem

    Kampfhubschrauber befinden sich einsatzbereit in Verfügungsräumen) offen in die

    Kampfhandlungen eingreifen, und Albanien damit eindeutig auch kriegführender

    Staat wird, das österreichische Kontingent zurückholen oder zumindest aus dem Un -

    terstellungsverhältnis lösen, oder wollen Sie auch dann noch die Fiktion von der

    österreichischen Neutralität aufrechterhalten?