6299/J XX.GP
der Abgeordneten Gaugg
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Verletzung eines Grundwehrdieners in der Klagenfurter Laudonkaserne
Einem Bericht in der ,,Kärntner Woche“ vom 12. Mai 1999 zufolge, dessen Überschrift „Heer:
Prügelte Vorgesetzter?“ lautet, ist einem Grundwehrdiener in der Klagenfurter Laudonkaser -
ne von einem Vorgesetzten absichtlich eine schwere Verletzung zugefügt worden. Es wird
berichtet, daß der Grundwehrdiener während der Ausbildung zum Wachdienst von seinem
Ausbildner in einer Weise getreten wurde, daß er eine Hodenprellung erlitt.
Weiters heißt es, daß der verletzte Soldat zunächst von einem Santitätsoffizier versorgt,
später jedoch in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.
Von anderen Soldaten dieser Truppe soll ausgesagt worden sein, daß es sich um einen
Unfall gehandelt habe. Die Aussagen dieser Soldaten sollen während einer auf jenen Vorfall
bezogenen Einvernahme zustande gekommen sein.
Da es insbesondere das Bemühen des Verteidigungsministeriums sein muß, das Österrei -
chische Bundesheer von jedem Verdacht freizuhalten, daß es dort zur Mißhandlung von
Grundwehrdienern kommen könne, ist eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls geboten.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidi -
gung nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der Vorfall, über den in dem genannten Artikel in der ,,Kärntner Woche“ vom
12. Mai 1999 berichtet worden ist, bekannt?
Wenn ja: Wodurch oder durch wen wurden Sie darauf aufmerksam gemacht?
2. Wann kam es zu diesem Vorfall?
3. Wer war daran beteiligt?
4. Wer sind die Zeugen dieses Vorfalls, und von wem wurden diese Zeugen befragt bezie -
hungsweise einvernommen?
5. Wieviel Zeit verging zwischen dem Vorfall und der Einweisung des verletzten Grund -
wehrdieners in die Heeressanitätsanstalt?
6. Wer war der Sanitätsoffizier, und wie
lautete dessen medizinische Diagnose?
7. Schließen Sie aus, daß die Soldaten, die Zeugen dieses Vorfalls geworden sind, in ei -
nem mittelbaren oder unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zu dem betroffenen Aus -
bildner stehen?
8. In wie vielen Fällen sind während Ihrer Amtszeit in der Klagenfurter Laudonkaserne Ver -
letzungen von Untergebenen durch tätliche Einwirkung von seiten Vorgesetzter hervor -
gerufen worden?
9. In wie vielen Fällen sind während Ihrer Amtszeit insgesamt im österreichischen Bun -
desheer Verletzungen von Untergebenen durch tätliche Einwirkung von seiten Vorge -
setzter hervorgerufen worden?
10. In wie vielen Fällen ist es während Ihrer Amtszeit in der Klagenfurter Laudonkaserne zu
Verletzungen von Grundwehrdienern des österreichischen Bundesheeres gekommen?
11. In wie vielen Fällen ist es während Ihrer Amtszeit in der Klagenfurter Laudonkaserne zu
dem Verdacht der Mißhandlung von Grundwehrdienern des österreichischen Bun -
desheeres gekommen?
12. In wie vielen Fällen ist es während Ihrer Amtszeit insgesamt zu Verletzungen von
Grundwehrdienern des österreichischen Bundesheeres gekommen?
13. In wie vielen Fällen ist es während Ihrer Amtszeit insgesamt zu dem Verdacht der Miß -
handlung von Grundwehrdienern des österreichischen Bundesheeres gekommen?
14. In wie vielen Fällen wurde während Ihrer Amtszeit der Verdacht, daß es zur Mißhandlung
von Grundwehrdienern des österreichischen Bundesheeres gekommen sei, durch Zeu -
genaussagen von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres ausgeräumt?
15. In wie vielen Fällen sind während Ihrer Amtszeit Ausbildner in der Klagenfurter Laudon -
kaserne in den Verdacht geraten, Untergebene mißhandelt zu haben?
16. In wie vielen Fällen sind während Ihrer Amtszeit insgesamt Ausbildner des österreichi -
schen Bundesheeres in den Verdacht geraten, Untergebene mißhandelt zu haben?
17. In wie vielen Fällen wurden in einem gleich langen Zeitraum, wie Ihre Amtszeit betragen
hat, vor dem Zeitpunkt Ihres Amtsantritts Verletzungen von Untergebenen durch tätliche
Einwirkung von seiten Vorgesetzter hervorgerufen?
18. In wie vielen Fällen kam es in einem gleich langen Zeitraum, wie Ihre Amtszeit betragen
hat, vor dem Zeitpunkt Ihres Amtsantritts zu dem Verdacht der Mißhandlung von Grund -
wehrdienern des österreichischen Bundesheeres?
19. In wie vielen Fällen ist es während Ihrer Amtszeit zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gekommen infolge von Verletzungen von Grundwehrdienern, die durch tätliche Einwir -
kung von Seiten Vorgesetzter hervorgerufen wurden?
20. In wie vielen Fällen ist es im österreichischen Bundesheer während Ihrer Amtszeit zu
disziplinarischen Maßnahmen gegen Vorgesetzte wegen tätlicher Einwirkung auf Unter -
gebene gekommen?
21. In wie vielen Fällen ist es im österreichischen Bundesheer während Ihrer Amtszeit zur
gerichtlichen Verurteilung von Vorgesetzten wegen tätlicher Einwirkung auf Untergebene
gekommen?