6303/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Ofner, Dr. Graf, Aumayr, Dr. Krüger

und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Justiz

betreffend: Bezirksgericht Linz - Land

Presseberichten zufolge soll das Bezirksgericht Linz - Land von Urfahr nach Traun verlegt werden. Dem Vernehmen nach soll diesem Vorhaben auch eine Studie zugrundeliegen.

Bürgernähe, Modernität und Effizienz werden in einer Werbekampagne für die modernste Verwaltung

Europas - nämlich die österreichische Verwaltung - hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an den Herrn Bundesminister für Justiz

nachstehende

ANFRAGE:

1. Ist in Ihnen die beschriebene Causa bekannt? Wenn ja, wann soll die Verlegung erfolgen und wie

    stellt sich dabei die Situation für die Beschäftigten dar?

2. Wer hat die besagte Studie beauftragt und was hat diese ergeben? Wie hoch waren die Kosten

    dieser Studie und wie wurden diese Kosten bedeckt?

3. Wurden neben Traun auch andere Standorte in Erwägung gezogen? Wenn ja, welche und warum

    nahm man von ihnen Abstand?

4. Ist beabsichtigt in weiterer Folge das Bezirksgericht in Neuhofen zu schließen? Wenn ja, wann und

    ist ihnen bekannt, welche Verwendung künftig das Personal findet?

5. Welche Stellungnahmen haben Sie zu diesen Vorgängen abgegeben?

6. Welche Stellungnahmen sind seitens der Oö. Landesregierung und der zuständigen Stellen

    abgegeben worden?