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ANFRAGE

der Abgeordneten Platter, Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Arena"-Veranstaltungen

Seit Jahren werden im dritten Wiener Gemeindebezirk, Baumgasse 80, "Arena“Konzertveranstaltungen durchgeführt.  Laufend wird von den zuständigen Sicherheitsbehörden darauf hingewiesen, daß bei diesen Veranstaltungen sowohl im Vorfeld als auch in der "Arena" selbst strafbare Handlungen gesetzt werden.  Zahlreiche Beschwerden seitens der Anrainer wegen unzumutbarer Lärmerregung führen dazu, daß lediglich Sammelanzeigen erstattet wurden.  Die Weiterleitung dieser Anzeigen hatte keine konkreten Maßnahmen seitens der zuständigen Behörde zur Folge.  Weiters entstand bei den Anliegenden Wirtschaftsbetrieben infolge von Schmieraktionen und Saclibeschädigungen ein enormer Sachschaden, welcher durch "Arenabesucher" beim Zu- bzw.  Abstrom verursacht wurde.

Zwei Suchtgifttote im Vorfeld der "Arena" und die mediale Berichterstattung veranlaßten die Sicherheitsbehörden zu einem verstärkten Einsatz während der gesamten Veranstaltungsdauer.  Seitens der eingesetzten Sicherheitsbeamten wurden die bestehenden Mängel aufgezeigt und an die zuständige Behörde weitergeleitet.  Diese Überschreitungen bescheidmäßiger Auflagen wurden jedoch nicht geahndet.

Die Sicherheitsbeamten sind während der "Arena"-Veranstaltungen ärgsten

Diskriminierungen bei der Durchführung ihres Dienstes ausgesetzt: Schimpfworte

wie "Bullenmatratze, Bullenschweine" etc. und Anfertigungen von Schildern mit der Aufschrift "Polizei" bzw. ein blaues Drehlicht, montiert auf einer Stange, sollen die Beamten, die während ihres gesamten Einsatzes photographiert und gefilmt werden, provozieren.  Die Beamten sind durch dieses Verhalten einer gewaltigen psychischen und physischen Belastung ausgesetzt.  Die Provokationen durch die "Arena"-Verantwortlichen nehmen zu und erschweren auch für die Zukunft ein polizeiliches Einschreiten.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1)         Sind Ihnen die unhaltbaren Zustände, die ein polizeiliches Einschreiten bei "Arena"-Veranstaltungen nahezu unmöglich machen, bekannt?

2)         Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. werden Sie setzen, um eine Verbessenung der Situation zu erreichen?

3)         Wieviele Beamte werden mit welchem Dienstauftrag zur Überwachung der "Arena"-Veranstaltungen eingesetzt?

4)         Wurden und werden für die Überwachung von "Arena"-Veranstaltungen zusätzlich Beamte eingesetzt?

5)         Wenn ja, a) wieviele und b) mit welchen Aufgaben?

6)         Werden für die "Arena"-Veranstaltungen spezielle Beamte eingesetzt, weil

Verdacht auf strafbare Handlungen betreffend Suchtgiftmißbrauch besteht?

7)      Wenn ja, wieviele?

8)      Wieviele Anzeigen wurden wegen des Verdachts auf gerichtlich strafbare

Handlungen im Zusammenhang mit "Arena"-Veranstaltungen an die Staatsanwaltschaft erstattet?

9)         Um welche Anzeigen handelt es sich konkret?

10)       Warum duldet man Provokationen gegenüber den eingesetzten Beamten, welche für jeden Staatsbürger unzumutbar sind und eine unerträgliche psychische und physische Belastung darstellen?

11)       Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der mangelnden Möglichkeiten zum Einschreiten auf die Motivation der im Umfeld der "Arena" dienstversehenden Beamten?