6340/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haigermoser

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Erlittener Milliarden - Schaden der Republik

Laut Medienberichten hat die Oesterreichische Kontrollbank durch den mutmaßlichen

Pleitier Leopold Bausbeck - Intimus mehrerer ehemaliger SP - Minister und

Compagnon des Mafia - Opfers David Sanikidse - einem Ausfall in der Höhe von 2,2

Milliarden Schilling standhalten müssen.

Die übernommene Haftung der Oesterreichischen Kontrollbank bezieht sich dabei auf

die Leistungen heimischer Exporteure. Diese hatten für die Hotel - Gruppe Marco Polo

in St. Petersburg und Moskau Leistungen erbracht.

Das Institut versucht seither sich an Garantien russischer Organisationen schadlos zu

halten. Bis dato jedoch erfolglos, da die Stadt St. Petersburg und die russische

Akademie der Wissenschaften als Garantiegeber die Zahlungen verweigern. Geführte

Verhandlungen von Bundeskanzler Viktor Klima mit der Moskauer Regierung blieben

bis jetzt ebenfalls erfolglos.

Dies sind jedoch nicht alle ausständigen Forderungen. Das staatlich garantierte

Rußland - Obligo belaufe sich, laut Medien, auf 35 Milliarden Schilling, in Summe sind

bei heimischen Organisationen 80 Milliarden Schilling ausständig. 1998 wurden

Zinsen in Höhe von rund 700 Millionen Schilling nicht bezahlt, heuer kamen bereits

mehr als 300 Millionen Schilling dazu.

Aber nicht nur Rußland kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, sondern auch

Indonesien. Hier belaufen sich die Rückstände auf rund 750 Millionen Schilling, das

Gesamt - Obligo gegenüber Österreich auf 18 Milliarden Schilling. In Summe ist somit,

nur in diesen zwei Länder, ein Betrag voll rund 100 Milliarden Schilling offen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer führt derzeit im Interesse Österreichs Verhandlungen um sicherzustellen, daß

    ausständige Zahlungen zur Gänze zurückgezahlt werden?

2. Mit welchen Organisationen oder staatlichen Einrichtungen werden Verhandlungen

    geführt?

3. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?

4. Warum wurde im Fall Bausbeck „fahrlässig“ vorgegangen?

5. Wann kann mit einer Entscheidung über Rückzahlungsformalitäten gerechnet

    werden?

6. Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Verzögerungstaktik der Regierungen oder

    anderer Organisationen um Rückzahlungen zu verhindern oder zu minimieren?

7. In welche Richtung gehen Ihre Lösungsvorschläge damit dem österreichischen

    Steuerzahler kein Schaden entsteht?