6351/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Kiss
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aktion „kein Mensch ist illegal“
„kein Mensch ist illegal“ ist laut Selbstdarstellung im Internet ein Zusammenschluß von
antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen mit dem Ziel, die Konstruktion der Illegalität
und den „täglich stattfindenden Rassismus“ zu kritisieren und zu thematisieren. Das Tatblatt
machte in den letzten Ausgaben für diese Aktion Werbung. Ebenso befinden sich auf der
Internetseite dieser Aktion ( http://www.illegalisiert.at ) Links zu verschiedenen
Organisationen, unter anderem zum grün - anarchistischen Tatblatt, dem linksradikalen
Infoladen 10 und zur Homepage der ARGE für Antimilitarismus und Gewaltfreiheit. Die
ARGE Koordination übernimmt die Deserteurs - und Flüchtlingsberatung.
Unter der Rubrik „Diskussion“ befindet sich ein Link zur Zeitschrift Vorlaut, der Zeitschrift
der grünalternativen Jugend, die laut illegalisiert ihre Ausgabe März 99 unter den
Schwerpunkt „kein Mensch ist illegal“ gestellt hat.
Auf der Seite http://www.illegalisiert.at/unterstutzung.html wird behauptet, daß diese Aktion im
Rahmen des Menschenrechtsjahres von der Bundesregierung unterstützt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Organisationen sind in „kein Mensch ist illegal“ zusammengefaßt?
2. Ist die grün - alternative Jugend auch Mitglied dieses Zusammenschlusses?
3. Handelt es sich bei „kein Mensch ist illegal“ um einen Verein?
4. Wenn nein, welche Rechtsform hat „kein Mensch ist illegal“?
5. Wird „kein Mensch ist illegal“ tatsächlich von der Bundesregierung oder von Mitgliedern
der Bundesregierung unterstützt?
6. Wenn ja, in welcher Höhe ist diese Unterstützung und von wem bzw. welcher Stelle ist
diese Unterstützung genehmigt worden?
7. Wenn das Tatblatt - die linksradikale „Initiative Unabhängige Informationsvielfalt“ - und
der Infoladen 10 Mitglied dieses Zusammenschlusses sein sollten, wie ist eine etwaige
Unterstützung in diesem Licht zu bewerten?