6420/J XX.GP
der Abgeordneten KO Scheibner, Dr. Krüger und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Zusagen der privaten Mobiltelekommunikationsbetreiber gegenüber
der Bundesregierung
Der rasche Ausbau der GSM - Sendemasten beunruhigt die Bevölkerung und
insbesondere die Anrainer, die sich in ihrer Gesundheit gefährdet fühlen. Der
Grad der gesundheitlichen Belastung ist wissenschaftlich noch nicht gänzlich
erforscht. Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz hat gegenüber einer besorgten Bürgerin mit Schreiben vom
8. April 1998 unter anderem folgendes erklärt: „Abschließend möchte ich Sie
aber darauf hinweisen, daß die privaten Mobiltelekommunikationsbetreiber
gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich versichert haben, die Aufstellung
der Sendemasten in vorhergehender Abstimmung mit den Anrainern
durchzuführen.“
Zu dieser Erklärung stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1. Wann erfolgte die „ausdrückliche Versicherung“ der privaten
Mobiltelekommunikationsbetreiber gegenüber der Bundesregierung?
2. Wurde die „ausdrückliche Versicherung“ gegenüber der gesamten
Bundesregierung als Kollegialorgan oder gegenüber einzelnen
Bundesministern, bejahendenfalls gegenüber welchen Bundesministern,
abgegeben?
3. Von welchen privaten Mobiltelekommunikationsbetreibern wurde die
„ausdrückliche Versicherung“ abgegeben?
4. Erfolgte die „ausdrückliche Versicherung“ von den privaten
Mobiltelekommunikationsbetreibern kollektiv oder durch gesonderte
Mitteilungen?
5. Wurde(n) die „ausdrückliche(n) Versichenrng(en)" in mündlicher oder
schriftlicher Form abgegeben? In letzterem Fall, ersuchen wir, den vollen
Text wiederzugeben, oder das oder die Schreiben als Kopie beizuschließen.
6. Welche Schritte haben Sie als Mitglied der Bundesregierung unternommen,
im Gespräch mit den zuständigen Ressortkollegen um eine Verbesserung der
Rechtsstellung der Anrainer herbeizuführen?
7. Beschlüsse der Bundesregierung haben nach den einschlägigen
Bestimmungen stets einstimmig zu erfolgen. Warum haben Sie von Ihrem
Vetorecht gegen Regierungsbeschlüsse betreffend Änderungen des
Telekommunikationsgesetzes, die eine Verbesserung der Rechtsstellung der
Anrainer nicht vorsahen, nicht Gebrauch gemacht?
8. Bekennen Sie sich als Mitglied der Bundesregierung zu deren kollektiver
Verantwortung, im Versagen Anrainern von GSM - Sendemasten
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufstellung einzuräumen?