6454/J XX.GP
der Abgeordneten Großruck, Dipl. - Kfm. Mag. Mühlbachler, Schuster
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Billig - Bierimporte aus den Oststaaten
Die österreichischen Brauereien, welche ohnedies noch unter der 0,5 - Promilleregelung leiden,
sehen sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Problem von stark gestiegenen Bierimporten
Privater aus den Oststaaten konfrontiert. Ein Preisgefälle von annähernd 50 % und die
Möglichkeit, um 1.400 ATS (dies entspricht ca. 12 bis 15 Kisten) zollfrei einzukaufen, führt
zu massiven Umsatzeinbußen gerade der Brauereien in Grenznähe, gefährdet Arbeitsplätze
und hat außerdem Steuerrückgänge zur Folge. Dieselbe Problematik, die es früher bei
Zigaretten gab, wurde durch eine Importbeschränkung befriedigend gelöst.
Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
A n fr a g e:
1) Wie hat sich das Biersteueraufkommen in den Grenzlandbezirken 1997, 1998 und
1999 entwickelt?
2) Beabsichtigen Sie eine Importbeschränkung?
3) Wenn ja, in welchem Ausmaß und Zeitraum?
4) Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden Sie gegen die rückläufigen
Steuereinnahmen setzen?