6478/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda im Internet

Im Jahre 1996 wurde von uns schon eine diesbezügliche Anfrage an Sie eingebracht. Es

handelt sich hier vornehmlich um die Aktivitäten von Dipl. Ing. Franz (Frank) Swoboda,

Inhaber der VTS Publishing International, Peter Kurt Weiß, dem Vorsitzenden der

rechtsextremen Partei „Bürgerschutz Österreich“ (BSÖ) und Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich.

Sowohl Swoboda als auch Weiß versuchten 1996 über mehrere österreichische Server

holocaustleugnende und antisemitische Propaganda im Internet zu verbreiten. Nach dem

Bekanntwerden der Inhalte entfernten die österreichischen Provider im selben Jahr die

Homepage des BSÖ und der VTS Publishing International von ihren Servern. Seitdem

kann die unserer Meinung nach eindeutig gegen das Verbotsgesetz und den § 283 StGB

verstoßende Propaganda von amerikanischen Servern - und hier insbesondere von der

laufend aktualisierten Homepage „Ostara“ abgerufen werden. Peter Kurt Weiß wurde

1996 vom Oberlandesgericht Linz wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf der

„Ostara“ - Homepage befand sich bis vor kurzer Zeit auch eine Webseite, die jenem Dipl.

Ing. Wolfgang Fröhlich gewidmet war, der u. a. durch Offene Briefe an die Österreichische

Richterschaft und an österreichische Journalisten bzw. durch Briefe an zahlreiche

Nationalratsabgeordnete aufgefallen ist, in denen er den Holocaust und die Ermordung von

Menschen durch Giftgas in den nationalsozialistischen Konzentrations - und Vernichtungs -

lagern leugnet. In der am 12. 2. 1997 erfolgten Anfragebeantwortung wurde uns mitgeteilt,

daß sowohl gegen Franz Swoboda und Peter Kurt Weiß gerichtliche Voruntersuchungen

laufen und das Bundesministerium für Justiz den weiteren Verfahrensfortgang überwachen

wird. Auch gegen Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft

Wien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eine Voruntersuchung

eingeleitet. In Zusammenhang mit der Voruntersuchung gegen Fröhlich wurde in der

Anfragebeantwortung vom Februar 1997 zudem betont, daß mit ihrem Abschuß innerhalb

er nächsten Monate zu rechnen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist es schon zu einem Abschluß der Voruntersuchungen gegen Dipl. Ing. Franz

Swoboda, Ing. Wolfgang Fröhlich und Peter Kurt Weiss gekommen?

Wenn nein, warum nicht?

2) In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungen gegen Dipl. Ing. Franz Swoboda,

Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich und Peter Kurt Weiss?

3).Ist mit dem Abschluß der Ermittlungen bzw. mit einer Anklage gegen Swoboda,

Fröhlich und Weiss zu rechnen?

Wenn ja, wann?

4) Werden die aktuellen auf der Ostara - Homepage getätigten NS - verharmlosenden und

antisemitischen Aktivitäten in die Ermittlungen mit einbezogen?

5) In den letzten Jahren ist ein massive Zunahme von neonazistischen und rassistischen

Homepages im Internet zu beobachten. Gibt es derzeit konkrete Maßnahmen auf nationaler

und internationaler Ebene (z. B. in Zusammenarbeit mit der EU), um der Verbreitung von

rassistischer und neonazistischer Propaganda entgegenzuwirken zu können?

6) Es hat manchmal den Anschein, daß die Behörden bei der Behandlung

und Einschätzung der Verfolgbarkeit von strafbaren Handlungen im Internet einige

Unsicherheiten aufweisen. Sind von Seiten des Bundesministerium für Justiz Schritte

geplant, solchen Unsicherheiten und Problemen bei Richtern und Staatsanwälten z. B. in

Form von Schulungen entgegenzuwirken?