6479/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung

Herr Lukas Stuhlpfarrer wird auf der Internet - Homepage seines Unternehmens

„Euroteam Vienna“ als „Beauftragter des Bundeskanzlers für die

Lehrlingsinitiative der österreichischen Bundesregierung“ bezeichnet. In einer

Aussendung des Bundeskanzleramtes (OTS 178, 20. 5. 1999) stellt dieses in

Abrede, daß es einen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung gebe. Es sei

hingegen ein „Rahmenvertrag“ mit einem Beratungsunternehmen abgeschlossen

worden. „Euroteam Vienna“ beharrt jedoch darauf, daß Herr Stuhlpfarrer

„seitens des Bundeskanzleramtes mit der Koordination der Lehrlingsoffensive

der Bundesregierung beauftragt“ worden sei (siehe OTS 198, 20. 5. 1999).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Leistungen beinhaltet der vom Bundeskanzleramt abgeschlossene

Rahmenvertrag?

2) Wurde dieser Rahmenvertrag ausgeschrieben?

a) Wenn ja, wer beteiligte sich als Bieter?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Wie hoch sind die Mittel, die im Zuge dieses Rahmenvertrages zur Auszahlung

gelangten?

4) Mit wem wurde dieser Rahmenvertrag abgeschlossen?

5) Aufgrund welcher Qualifikation wurde der Rahmenvertrag vergeben?

6) Welche Aufgaben nahm Herr Stuhlpfarrer im Rahmen der beiden sogenannten

Lehrlingsoffensiven der Bundesregierung wahr?

7) Werden die im Zuge dieses Rahmenvertrages erbrachten Leistungen

evaluiert?

a) Wenn ja, von wem wurde die Evaluation vorgenommen und was sind die

Ergebnisse dieser Evaluierung?

b) Wenn nein, warum nicht?

8) Wie stehen Sie dazu, daß Aufträge im Wirkungsbereich Ihres Ressorts

freihändig an langjährige SPÖ - Funktionäre vergeben werden?