6496/J XX.GP
der Abgeordneten Grabner, Dr. Stippel
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Mißstände an der MILAK Wiener Neustadt
Laut einer Meldung der NÖN vom 15.12.1998 wurde in Wiener Neustadt seitens der ÖVP die
Wiener Neustädter Vereinsakademie gegründet. Als Anlaufperson wurde Herr Obstlt.
Machowetz, als Anlauftelefonnummer eine zur MILAK gehörende genannt. Herr Machowetz
ist bereits vor der Landtagswahl 1998 unangenehm aufgefallen, als er rechtswidrig und
eigenmächtig auf dem Gelände der MILAK eine ÖVP - Werbetafel aufstellen ließ.
Die Bekanntgabe der Anlaufperson Machowetz samt einer Telefonnummer der MILAK
nehmen die unterzeichneten Abgeordneten zum Anlaß, folgende Anfrage an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung zu richten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Wie erklären Sie, daß eine zu Ihrem Aufgabenbereich gehörende Telefonnummer für
parteipolitisch motivierte Zwecke verwendet wird?
2. Wie erklären Sie, daß ein Offizier des Bundesheeres während der Dienstzeit
parteipolitisch agiert?
3. Gibt es in der MILAK Wiener Neustadt Aufzeichnungen über die Anzahl und Dauer
der mit der Telefonnummer 381 - 2014 geführten Gespräche?
4. Wenn ja, sind Sie bereit, jene Gespräche bekanntzugeben, die nicht dienstlicher Natur
waren?
5. Wenn nein, warum gibt es solche
Aufzeichnungen nicht?
6. Können Sie es als Bundesminister verantworten, daß Dienstuntergebene und
technische Einrichtungen an der MILAK Wiener Neustadt für ÖVP - Agitationen
herangezogen werden?
7. Was werden Sie unternehmen, daß in Zukunft - auch im Hinblick auf den ÖVP -
Werbeskandal vor der Landtagswahl 1998 - solche Mißstände an der MILAK
Wiener Neustadt nicht mehr passieren können?