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ANFRAGE

der Abgeordneten Motter, Firlinger und Partner/innen

an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Creutzfeld-Jakob-Syndrom

 

Anläßlich der immer stärker werdenden Indizien eines Kausalzusammenhang zwischen der Rinderseuche BSE und dem beim Menschen auftretenden Creutzfeld­Jakob-Syndrom erscheint es notwendig, verstärkte epidemiologische Forschungen in diese Richtung zu betreiben.  Unseres Wissens nach kam bereits Anfang der 90er Jahre das Fleisch deutscher Rinder auf den Markt, obwohl bei diesen Tieren BSE diagnostiziert wurde.  Daher ist nicht auszuschließen, daß auch in Österreich Fleisch von verseuchten Tieren verkauft wurde.  Die unterfertigten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.       Können Sie bitte die Häufung der österreichischen Todesfälle in Folge von Creutzfeld-Jakob nach Bundesländern aufgeschlüsselt für die letzten 10 Jahre bekannt geben.

 

2.       Gibt es bezüglich der Altersstruktur, bzw. der Berufszugehörigkeit Auffälligkeiten?

 

          Seit mehreren Jahren gibt es den Verdacht, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen

          BSE und Creutzfeld-Jakob bestehen könnte.  War während dieser Zeit jemals der Oberste

          Sanitätsrat mit dieser Thematik befaßt?  Wenn ja, welche Empfehlung gab er ab? 

          Wenn nein, warum der Oberste Sanitätsrat mit dieser Thematik nicht befaßt ?

 

3.       Ist jetzt, nach Bekanntwerden des wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen den beiden            Krankheiten, daran gedacht, den Obersten Sanitätsrat einzubinden?

 

4.       Wenn nein, warum nicht, bzw. welche andere Institution (bzw. weiches andere Ministerium) wäre mit der Befassung dieser Problematik zu betrauen?

 

5.       Im Bundesvoranschlag 1997 sind unter dem VA-Ansatz 1/1 720 (Vorsorgemedizin, Epidemiologische Maßnahmen) nur sehr bescheidene Mittel (und zudem um rd. 25% weniger als 1994) vorgesehen.  Halten Sie eine Budgetkürzung in diesem Bereich angesichts der jüngsten Entwicklungen für akzeptabel, bzw. gibt es in anderen Ressorts noch zusätzliche Mittel, die für die Erforschung dieser Krankheit, bzw. dieser Tierseuche verwendet werden könnten?

 

6.       Wurde in den letzten Jahren, seit es den Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen BSE und Creutzfeld-Jakob gibt, ein diesbezüglicher Dialog zwischen den Gesundheitsvertretern der Länder - unter Einbeziehung auch der Landwirtschaftsvertreter - seitens ihres Ressorts initiiert?  Wenn nein, warum nicht?  Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieses Dialoges?

 

7.       Wurde seitens Ihres Ministeriums eine Ärzte-Information über den Verdacht des Zusammenhanges zwischen den beiden Krankheiten gestartet?  Wenn ja, welchen Inhalts war diese Information?

 

8.       Wurden, bzw. werden ab nun Ärzte aufgefordert bei Verdacht auf Creutzfeld­Jakob Daten zu sammeln, die bei epidemiologischen Studien hilfreich sein könnten?

 

9.       In welcher Form und auf welcher gesetzlichen Basis könnte eine solche Aufforderung erfolgen?

 

10.     Ist seitens Ihres Ministeriums daran gedacht, in Österreich eine Meldepflicht für die

          Creutzfeld-Jakob Krankheit einzuführen?

 

11.       Ist seitens Ihres Ministeriums daran gedacht, eine europaweite Meldepflicht für diese

            Krankheit zu initiieren?

 

12.     Uns ist bekannt, daß eine Schweizer Pharma Firma trotz des Wissens um das Risiko in Zusammenhang mit BSE von 1985 bis 1990 für die Herstellung von Medikamenten auch weiterhin Rinderprodukte eingesetzt hat.  Können Sie vor dem Hintergrund dieses Wissens dennoch hundertprozentig ausschließen, daß eine Gefährdung des Menschen durch Medikamente, bzw. durch Gelatinekapseln erfolgt?  Wenn ja, legen Sie bitte dar, warum.  Wenn nein, wann wird es eine Liste mit den potentiell gefährlichen Medikamenten geben?

 

13.     Wird es auch eine Liste mit potentiell gefährlichen Lebensmitteln (z.B. ital.  Sugo aus britischem Rindfleisch) und Kosmetika geben?

 

14.     Ist eindeutig sichergestellt, daß BSE nicht durch Schafe übertragen werden kann?

 

15.     Wenn nein, werden Sie sich auch für ein lmportverbot britischer Schafe einsetzen?

 

16.     Rund um das Bekanntwerden des Zusammenhangs zwischen BSE und Creutzfeld-Jakob wurde seitens ihres Ministerium auch ein Importverbot für Schweizer Rinder gefordert; dieses wurde dann bald wieder aufgehoben.  Warum?

 

17.     Planen Sie eine Art "Bürgeraufklärung" um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu minimieren? 

          Wenn ja, in welcher Form und wann? 

          Wenn nein, warum halten Sie eine solche Maßnahme für nicht notwendig?