6504/J XX.GP
der Abgeordneten Madl, Scheibner, Jung und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Verantwortung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.
Laut Organigramm des Bundesministeriums für Landesverteidigung unterstehen dem
Kabinett des Bundesministeriums die Adjutantur, der Presse - und Informationsdienst,
das Büro für Wehrpolitik und die Gruppe Kontrollbüro.
Für Belange der Öffentlichkeitsarbeit ist gemäß Geschäftseinteilung in erster Linie
der Presse - und Informationsdienst zuständig. Obliegen ihm doch
Informationstätigkeiten im Wege der Massenmedien einschließlich der
medienbezogenen Belange der Veranstaltungen des Bundesheeres; Richtlinien für
die Herausgabe von periodischen und nicht periodischen Publikationen des
Ressorts; Dienst - und Fachaufsicht über die Heeresbild - und Filmstelle;
Angelegenheiten des Foto -, Film -, Video - und Tonwesens im Bundesheer; usw.
Ganz ohne Zweifel übernimmt aber auch das Büro für Wehrpolitik Agenden der
Öffentlichkeitsarbeit. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem Angelegenheiten
der Wehrpolitik einschließlich der dafür erforderlichen ressortinternen und - externen
Kommunikation ausgenommen mit den Massenmedien; Angelegenheiten des
wehrpolitischen Ressortbeitrages zur geistigen Landesverteidigung; Angelegenheiten
der Truppenzeitung und inhaltliche Belange der staats - und wehrpolitischen Bildung.
Durch die Aufteilung der Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht klar erkennbar,
wer für Inhalt und Richtigkeit der grundsätzlichen Themen und Aussagen
verantwortlich ist. Erschwerend kommt noch hinzu, daß die Leitung des Presse - und
Informationsdienstes seit etwa einem Jahr nicht besetzt ist, sondern nur
interimsmäßig geführt wird.
Weiters existiert für das österreichische Bundesheer kein Leitbild. Überdies wird die
Öffentlichkeitsarbeit noch erschwert, weil nur geringe Möglichkeiten und Befugnisse
bestehen auf die ausführenden Verbände einzuwirken. Die Öffentlichkeitsarbeit hat
damit keine Auswirkung im Rahmen des militärischen Führungsverfahrens. Die beste
Öffentlichkeitsarbeit erzielt somit keine Wirkung, wenn sich nicht alle Verbände bis
hin zur Truppe dementsprechend verhalten.
Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und richten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Die Leitung des Presse - und Informationsdienstes ist seit ca. 1 Jahr nicht besetzt.
Warum konnte die Nachbesetzung dieses, für die militärische Öffentlichkeitsarbeit
so wichtigen Postens, bis zum heutigen Tag nicht durchgeführt werden?
2. Wann ist mit der endgültigen Nachbesetzung zu rechnen?
3. Wie lange dauert es in Ihrem Ressort üblicherweise bis derart wichtige Posten
nachbesetzt werden?
4. Gibt es bereits konkrete Bewerbungen für die Leitung des Presse - und
Informationsdienstes?
Wenn ja, wie viele und warum wurde noch niemand mit der endgültigen Leitung
betraut?
Wenn nein, was gedenken Sie dann persönlich dafür zu tun, daß dieser Posten
ehest möglich nachbesetzt wird?
5. Welche Dienststelle im Bundesministerium für Landesverteidigung ist für
grundsätzliche Themen und Aussagen im Rahmen der militärischen
Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich?
6. Gemäß Geschäftseinteilung sind für die grundlegende Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesheeres zwei Abteilungen (PID/WPol) zuständig. Wer koordiniert das
Vorgehen und die Einheitlichkeit der beiden Dienststellen?
7. Wer gibt die grundsätzliche Thematik vor?
Sollte dies im Verantwortungsbereich der einzelnen Dienststellen liegen, wer
verhindert in diesem Fall möglicherweise widersprüchliche Aussagen?
8. Sind Sie der Ansicht, daß diese Zweiteilung für die Wirkung der militärischen
Öffentlichkeitsarbeit von Vorteil ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
9. Welche Themen wurden im letzten Jahr durch die Abteilungen (zur Unterstützung
Ihrer politischen Verantwortung für das Bundesheer, wie z.B. Neutralität,
Heeresbudget, Drakennachfolge, Transportflugzeuge, usw.) an die Öffentlichkeit
gebracht?
10. Wie und in welcher Form wurden diese Themen an die Öffentlichkeit gebracht
(praktische Umsetzung)?
11. Das österreichische Bundesheer ist immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Wie
und in welcher Form nimmt das österreichische Bundesheer selbst dazu Stellung
und wie bringt es dies an die Öffentlichkeit?
12. Warum gibt es kein Leitbild für das österreichische Bundesheer?
Gedenken Sie dagegen etwas zu unternehmen?
Wenn ja, was?
Wenn nein, warum nicht?
13. Warum bestehen för die mit Öffentlichkeitsarbeit befaßten Dienststellen nur
geringe Möglichkeiten und Befugnisse auf die ausführenden Verbände
einzuwirken und Aktionsrahmen für das militärische Führungsverfahren
zusetzen?
Gedenken Sie dagegen etwas zu unternehmen?
Wenn ja, was?
Wenn nein, warum nicht?