6524/J XX.GP
Der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen
An den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
Betreffend Finanzierung der Brennereisenbahn
Bekanntlich soll der Ausbau der Brennerroute auf der Schiene als TEN - Projekt mit EU -
Mitteln erfolgen. Dementsprechend wurden auch Teile der Planungskosten bereits
übernommen, die eigentliche Errichtung soll nun aber - obwohl man eigens eine
gesonderte Errichtungsgesellschaft, die BEG gegründet hat, damit sich die
Nachbarländer beteiligen können - durch die rein österreichische SCHIG finanziert
werden. Dies ist insofern bemerkenswert, als den Österreichern vor dem EU - Beitritt stets
eine Finanzierung durch die EU versprochen wurde, die nun offensichtlich nicht erfolgen
wird.
Darüberhinaus findet sich zu diesem Gesamtprojekt in einem Schreiben von
Kommissionspräsident Santer an den Präsidenten des Rates, Eichel vom 19.5.1999 über
die Finanzierung der Brennerroute folgende Zusammenfassung: Nürnberg - München:
Vorfinanzierung durch DB, Kufstein Innsbruck: Mittelbereitstellung durch SCHIG,
Brenner - Basistunnel auf politischer Ebene wurde Einigung über PPP erzielt
Aufgrund dieser Formulierungen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende
1. Bedeutet die Formulierung ‚Vorfinanzierung durch die DB‘, daß dieser die
Investitionskosten ersetzt werden, wenn ja, in welchem Umfang und wann durch
wen?
2. Bedeutet die Formulierung ‚Mittelbereitstellung durch SCHIG11 daß Österreich die
gesamte Unterinntalstrecke (mit Ausnahme der bisher zu den Planungen geleisteten
Zuschüsse) selbst bezahlen muß; wenn nein, wer zahlt uns dafür wieviel und wann
zurück?
3. Wie sieht die ‚Einigung über PPP‘ beim Brennerbasistunnel konkret aus, also wer soll
was und wieviel wann zahlen und bauen und warum wurde die Tatsache der
sensationellen Einigung auf die Finanzierung des Brennertunnels bislang den
Österreichern vorenthalten?