6530/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Krüger, Mag. Trattner und Kollegen

an den Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

betreffend „Zensur des ORF nach dem Vorbild Metternichs“

Am 25.06.1999 fand nach der Sitzung des Ministerrates ein Pres -

sefoyer statt. Bevor der Bundeskanzler zur Frage der Nominie -

rung eines österreichischen Kandidaten für die Funktion eines

EU - Kommissars referierte, gab er höchstpersönlich dem anwesen -

den ORF - Kamerateam die Anweisung, die laufende TV - Kamera abzu -

schalten. Das Kamerateam befolgte die Anweisung unverzüglich.

Zu diesem Vorfall stellen die gefertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1.Entspricht dieser von Zeugen geschilderte und im Eingang die -

ser Anfrage wiedergegebene Sachverhalt den Tatsachen?

2.Welches Motiv veranlasste Sie, dem ORF die Filmaufnahme zu

verbieten?

3.Sehen Sie für ihre Anweisung eine Rechtsgrundlage, wenn ja,

welche?

4.Finden Sie es legitim und zweckmäßig, einem ORF - Kamerateam

bei einem öffentlichen Pressefoyer die Herstellung von Film -

aufnahmen zu verbieten?

5.Erhob der ORF nach dem Pressefoyer gegen Ihr unfassbares Ver -

halten Beschwerde, wenn ja, in welcher Form?

6.Gründet sich Ihr Aufnahmeverbot auf eine Empfehlung oder An -

weisung Ihres Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas?

7.Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass die Bundesregierung

einerseits auf Kosten des Steuerzahlers entgeltliche Ein -

schaltungen im ORF veranlasst, andererseits aber der ORF zu

bestimmten Themen an einer Berichterstattung gehindert wird?

8.In welcher Höhe bewegen sich die Aufwendungen der Österrei -

chischen Bundesregierung für entgeltliche Einschaltungen im

ORF im 1. Halbjahr 1999 und wie verteilen sie sich auf die

einzelnen Resorts?