6535/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend

Verkauf von Waffen mit NS - Insignien aus dem Bestand der deutschen Wehrmacht -

Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes und Verdacht der Verletzung des

Kriegsmaterialgesetzes § 5

Sachlage:

1. Minister Fasslabend meinte im Verteidigungsausschuß am 30. Juni 1999, daß die Waffen

an einen Kärntner Waffenhändler verkauft wurden und ihn alles andere nichts mehr angehe.

2. Die Aussprache im Ausschuß wurde verweigert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie rechtfertigen Sie, Herr Minister Fasslabend, nach Auschwitz den Gebrauch und

        Verkauf von Waffen, die mit nationalsozialistischen Symbolen versehen sind, im und

        durch das Bundesheer?

2. Werden Sie nach Auschwitz auch weiterhin Waffenhändler wie Interordnance of Ame -

         rica LP zumindest indirekt mit solchen Waffen versorgen, die ihre Produkte mit „all

         parts have their original Nazi markings“ anpreisen und überdies noch betonen

         „After Germany annexed Czechia, the MG were given to the Waffen SS...“

3. Haben sie vor dem oben angeführten Verkauf bereits Waffen mit Nazi - Insignien verkauft

         ? Wenn ja: - welche ? - an welchen Zwischenhändler und wohin sind diese Waffen

         gelangt ?

Die Skizze betreffend Waffenhandel des Bundesheeres konnte nicht gescannt werden !!