6601/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Operation Spring“
„Seit einem Jahr liefen die Vorbereitungen zur „Operation Spring“, in den vergangenen
Stunden schlugen 850 Beamte der Exekutive in Wien, Niederösterreich, Linz und Graz
zu: Ein international agierende Drogenbande wurde zerschlagen, vorerst 80 Personen
festgenommen und mehrere Kilo Suchtgift sichergestellt. Erstmals kam bei der Aktion
der Lauschangriff zum Einsatz“, sagte Innenminister Karl Schlögl bei einer
Pressekonferenz Ende Mai in Wien.
„Mehr als 80 % der Mitglieder der Gruppe sind Asylbewerber oder Personen ohne
Aufenthaltsbewilligung in Österreich“, berichtete Schlögl. Aufgriffe erfolgten auch in
Integrationsheimen. Die Amtshandlung unter Federführung des Sicherheitsbüros in
Kooperation mit Einheiten des Innenministeriums, der Sicherheitsdirektionen Graz und
Linz sowie der Kriminalabteilung Niederösterreich war die größte der vergangenen
Jahre.
„Die grundlegenden Informationen gegen die Bande lieferten technische Observationen
(Audio und Video). Mehrere hundert Personen wurden innerhalb von drei Wochen bei
Suchtgiftgeschäften in Räumen beobachtet“, so Michael Sika, Generaldirektor für die
Öffentliche Sicherheit. Die Aktion richtete sich nicht gegen Konsumenten und
Kleindealer, sondern professionell agierende Händler. (So Standard Online - Dienst vom
27.5.1999)
„Man kann ruhig sagen, dass die Bande versucht hat, den Rechtsstaat zu untergraben“,
so der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Michael Sika. „Leider, das muss auch
einmal deutlich gesagt werden, spielen da immer wieder verschiedene
verantwortungslose Medien und Anwälte mit“, so der Generaldirektor für Öffentliche
Sicherheit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE:
1. Gegen wieviele Personen wurden im Zuge der „Operation Spring“ Haftbefehle
und aus welchen Gründen ausgestellt?
2. Die Abhörung der Fernmeldeanlage wievieler Personen wurde im Zuge der
"Operation Spring“ bewilligt?
3. Gegen wieviele der Personen, deren Fernmeldeanlage abgehört wurde, wurde in
der Folge ein Haftbefehl ausgestellt?
4. Befanden sich unter den abgehörten Fernmeldeanlagen auch solche von
Integrationsheimen, RechtsanwältInnen, Beratungsorganisationen für MigrantInnen
und Flüchtlinge?
5. Befanden sich unter den abgehörten Fernmeldeanlagen auch solche von
Abgeordneten zum Landtag, Bundesrat, Nationalrat oder von Gemeinderäten?
6. Handelt es sich bei den abgehörten Fernmeldeanlagen auch um solche von
Einrichtungen politischer Parteien?
7. Wieviele Räume wurden im Zuge der „Operation Spring“ unter Verwendung
technischer Mittel optisch und akustisch überwacht?
8. Wie hoch ist prozentmäßig der Anteil der Personen, die im Zuge der optischen
und akustischen Überwachung unter Verwendung technischer Mittel erfasst und
dann verhaftet wurden?
9. Mit welcher Begründung wurde die optische und akustische Überwachung von
Personen unter Verwendung technischer Mittel bewilligt?
10. Für welchen Zeitraum wurde die optische und akustische Überwachung von
Personen unter Verwendung technischer Mittel bewilligt?
11. Wieviele Beschuldigte sollten laut Beschluss (§ 149f Abs 1 StPO) unter
Verwendung technischer Hilfsmittel optisch und akustisch überwacht werden?
12. War das Eindringen in Räumlichkeiten zur Anbringung der technischen Mittel zur
optischen und akustischen Überwachung bewilligt worden?
13. Wurden in der Zwischenzeit den Inhabern der überwachten Räumlichkeiten und
Fernmeldeanlagen sowie den Beschuldigten gemäß § 149c Abs 4 und § 149f Abs
2 StPO die Beschlüsse zugestellt?
14. Welche technischen Mittel und in welcher Anzahl wurden im Zuge der optischen
und akustischen
Überwachung verwendet?
15. Erfolgte im Zuge der "Operation Springt" auch ein automationsunterstützter
Datenabgleich? Wenn ja, welche Daten wurden abgeglichen?
16. In welcher Art und Weise konnte und führte der Rechtsschutzbeauffragte die
Prüfung und Kontrolle der angeordneten optischen und akustischen Überwachung
bzw des Datenabgleichs durch?
17. Laut Innenminister Schlögl erfolgte die „Operation Springt unter Federführung der
Sicherheitsbüros. Die Justizbehörden wurden bei der Pressekonferenz nicht
erwähnt. Waren bei der „Operation Spring“ die Justizbehörden im Dienste der
Sicherheitsbehörde und nicht umgekehrt tätig?
18. Gegen wieviele Personen kommen bis heute sogenannte Zufallsfunde gemäß §
149h Abs 2 StPO als Beweismittel zur Anwendung?
19. Gegen wieviele Personen kommen bis heute sogenannte Zufallsfunde gemäß §
149c Abs 3 StPO als Beweismittel zur Anwendung?