6620/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Insolvenzdatenbank des Justizministeriums

Auf Basis des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997 beabsichtigt das Bundesministerium

für Justiz ab 1. Jänner 2000 alle Nachrichten über Insolvenzen, die derzeit via Internetausgabe

der Wiener Zeitung gratis veröffentlicht werden, über die ressorteigene Insolvenzdatenbank

gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung zielt grundsätzlich auf eine Gratisversorgung der interessierten

Bevölkerung mit Rechtsinformationen ab, wie zum Beispiel mit RIS. Das Bundesministerium

für Justiz gestaltet die Informationsnachfrage bei der Insolvenzdatenbank nun

gebührenpflichtig. Da die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung mit Einführung dieser

Datei wegfällt, erwartet sich die Wirtschaft damit eine Verbilligung.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

                                                               Anfrage:

1. Wie hoch sind die Kosten für die für 1.1.2000 geplante Einrichtung und den laufenden

     Betrieb inkl. Wartung der Insolvenzdatenbank im World - Wide - Web?

2. Wie hoch werden die Gebühren für die Informationsnachfrage bei der

     Insolvenzdatenbank sein?

3. Woher stammen die Daten, die in der Insolvenzdatenbank veröffentlicht werden?

4. Welche Vorteile bringt diese Neueinführung für die künftigen User dieser Datenbank?

5. Welche Vorteile bringt sie für die Veröffentlichungspflichtigen?

6. Wie erlangen jene, die keine EDV - unterstützte Anlage besitzen, Kenntnis über

     Veröffentlichungen?