6622/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Haigermoser

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Korrupte Beamte in den Niederlanden

Korrupte Beamte haben den Schmuggel von Drogen in den Niederlanden in den Jahren 1991

bis 1994 stark begünstigt. Nicht 100 Kilogramm Kokain, sondern mindestens 15 Tonnen im

Wert von mehr als 7 Milliarden Schilling wurden mit Hilfe von Polizei und Zoll illegal ins

Land gebracht. Dies hat zumindest eine Kommission in einem Untersuchungsbericht für das

Parlament festgestellt. Justizminister Benk Korthals bestätigte diese Angaben.

Die Vorsitzende des holländischen Untersuchungsausschusses beteuerte, daß es Hinweise und

Dokumente gebe, die deutlich machten, daß Fahndungsbeamte noch immer an

Drogentransporten beteiligt sind. Holland ist somit fest im Rauschgiftnetz der Drogenbosse.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welchem Ausmaß ist Österreich davon betroffen?

2. Wie ist die Erkenntnisgrundlage in diesem Sachverhalt für Österreich?

3. Gibt es Hinweise, daß Drogen derartiger Konzentration über die offenen Grenzen Europas

    nach Österreich gekommen sind?

4. Wurde mit dem niederländischen Justizministerium oder mit anderen Ministerien Kontakt

    aufgenommen um die gefährliche Lage zu klären?

5. Gab es von österreichischer Seite aus verstärkte Maßnahmen um die Landesgrenzen und

   Transportrouten zu kontrollieren?

   Wenn nein, warum nicht?

6. Wie werden Sie als verantwortlicher Bundesminister in diesem Sachverhalt weiter

    verfahren?

7. Wie sieht die derzeitige österreichische Drogenstatistik hinsichtlich Drogenkriminalität

    und Drogentote aus?