6650/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Strategie für Österreich“

Der Bundeskanzler und SPÖ - Parteiobmann Mag. Viktor Klima präsentierte am

12. Juli 1999 ein Papier „Strategie für Österreich“, das zukunftsweisende

wirtschaftsfördernde Ideen, die ähnlichen Entwürfen Blairs und Schröders

nachempfunden sind, enthält.

Aus der gesamten Präsentation konnte der Schluß gezogen werden, daß es sich

hiebei um ein sozialistisches Wahlprogramm handelt.

Dieses sozialistische Diskussionspapier wurde vom staatlichen Bundespressedienst

publiziert und wahrscheinlich damit auch mit Steuergeldern finanziert. Es liegt daher

der Verdacht auf eine indirekte SPÖ - Parteifinanzierung nahe.

Die SPÖ nutzte die Publikation des Bundespressedienstes in der Folge dazu, um

Parteimserate (15. Juli 1999, Made in Austria, das High - Interest - Magazin 19/99) mit

dem fast gleichen Slogan und dem gleichen tiefroten Lay - out zu schalten.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Ist es Zufall, daß der Bundespressedienst und die Bundes - SPÖ in Wort, Inhalt und

    optischem Erscheinungsbild („Strategie“ Inserat) idente Publikationen

    herausgeben?

2. Wurde die Rechnung für diese Bundespressedienstpublikation vom

    Bundeskanzleramt oder der SPÖ bezahlt?

4. Haben Sie den Ministerrat über diese Publikation vor oder nach der Präsentation

    informiert?

5. Wann haben Sie den Ministerrat davon in Kenntnis gesetzt, daß Sie ab nun der

    offizielle oberste Internet - Beauftragte Österreichs sind?

6. Wer arbeitet in dieser Funktion als Internet - Beauftragter für Sie?

7. Wer hat die inhaltliche und gestalterische Arbeit für die

    Bundespressedienstpublikation geleistet - das Bundeskanzleramt oder die SPÖ?

8. Inwiefern ist es mit Ihrem Amtsverständnis vereinbar, Strategiepapiere mit

    sozialistischen Zukunftsvisionen als Bundeskanzler der Republik Österreich

    herauszugeben und dafür in österreichischen Zeitungen von der SPÖ bewerben

    zu lassen?

9. Wie auch Ihre europäischen Amtskollegen Blair und Schröder fordern Sie mehr

    Liberalisierung und Privatisierung sowie strikt umgrenzte Kernbereiche für

    staatliche Eingriffe in der Wirtschaftspolitik. Unter anderem fordern Sie eine

    Senkung der Steuer - und Abgabenquote, gehen aber nicht auf die Problematik der

    Alterssicherung sowie der inneren und äußeren Sicherheitspolitik ein. Welche

    Strategien haben Sie diesbezüglich entwickelt?

10. Viele Ihrer in oben genanntem Papier beschriebenen Vorschläge für die Zukunft

     Österreichs wie zum Beispiel die Frage der Eliteuniversitäten wurden lange Zeit

     von sozialistischen Ministern verhindert. Haben Sie Ihr Diskussionspapier mit dem

     Wissenschaftsminister akkordiert?

11. Hat das Bundeskanzleramt oder die SPÖ das Inserat, das in Wort, Inhalt und

      tiefrotem optischen Erscheinungsbild der Bundespressedienstpublikation gleicht,

      bezahlt?