6653/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Steindl
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Konsequenzen aus dem Rechnungshof - Unterausschuß zum Thema AMS
Der Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die
Gebarung des AMS, der mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, hält nachstehende
Kritikpunkte fest:
Es wird festgehalten, daß im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Euroteam dieses
Unternehmen aufgrund der Nähe zu sozialistischen Parteisekretären einen unzulässigen
Startvorteil hatte.
Die Rolle von Ministersekretär Gerstbauer wird kritisch gewürdigt:
- es wird die politische Empfehlung ausgesprochen, daß leitende politische Mitarbeiter von
Ressorts jene Vereinsmitgliedschaften und Funktionen so rechtzeitig zurücklegen sollen,
wenn absehbar ist, daß an der Ausübung ihrer Mehrfachfunktionen politische
Unvereinbarkeiten entstehen könnten und
- es wird dargestellt, daß EU - kofinanzierte Projekte, die Euroteam erhielt bereits
ausgeschrieben wurden, bevor Gerstbauer seine Funktionen in Euroteam zurücklegte.
Diese beiden Passagen ergeben klar, daß der Rechnungshof - Unterausschuß die Rolle von
Gerstbauer bei der Auftragsvergabe an Euroteam äußerst kritisch gesehen hat.
Ebenso kritisch wird die Rolle von Kanzlersohn, Jan Klima, gesehen:
Der Bericht hält fest, daß zur Funktion von Jan Klima als Rechnungsprüfer im Zeitraum vom
1995 bis 1999 politisch festzuhalten sei, daß es keiner ordentlichen Vereinsgebarung
entspricht, wenn in einer Generalversammlung Personen in Funktionen gewählt werden und
diese in der Folge von ihrer Wahl nicht einmal verständigt werden. Ebenfalls wird politisch
festgehalten, daß bei Jan Klima erschwerend hinzukommt, daß beim Verein Euroteam
Burgenland nicht einmal im Vorfeld abgeklärt wurde, ob der Betroffene zu einer Übernahme
einer derartigen Funktion bereit war. Der Bericht drückt auch seine Verwunderung über diese
Vorgangsweise aus, weil Euroteam in fünf Jahren Förderungen von mehr als 47 Mio.öS
erhalten hat und einer der Rechnungsprüfer anscheinend 4 Jahre lang nicht tätig geworden ist.
Der Bericht des Rechnungshof - Unterausschusses stellt im Bezug auf das Frauenministerium
ebenfalls klar und deutlich fest, daß dieses Ministerium sehr wohl seine EFS - Projekte dem
Hohen Haus vorlegen muß, obwohl sich dieses Ministerium bisher geweigert hatte, dieses zu
tun.
Der Rechnungshof - Unterausschuß deponiert auch klar seine Kritik an der Abrechnung der
Projekte durch Euroteam, insbesondere hinsichtlich Rechnungslegung, Projektzuordnung der
Belege sowie Professionalität in der
Abrechnung.
Weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit Euroteam sind:
- Die Befassung von Euroteam mit Studien, wofür bereits andere Einrichtungen zuständig
sind.
- Das Naheverhältnis zur SPÖ und zu Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Neben der Kritik an Euroteam bestätigt der Bericht des Rechnungshof - Unterausschusses die
schon bisher vorgebrachten Kritikpunkte am AMS:
- Es wird festgehalten, daß das AMS - Wien in der Zielerreichung eklatant versagt hat und
- daß 8500 Personen mehr als im Vorjahr, insgesamt 30.000, sich in Schulung befinden,
wobei die Umsetzung dieser Schulungsmaßnahmen - vor allem ,,Job - Coaching" so zu
erfolgen hat, daß die Steigerung der Vermittlungsfähigkeit im Vordergrund steht und nicht die
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Arbeitslosenstatistik.
Aus all diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Feststellung des Berichtes ziehen, daß im
Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Euroteam dieses Unternehmen aufgrund der
Nähe zu sozialistischen Parteisekretären einen unzulässigen Startvorteil hatte?
2. Es wird die politische Empfehlung ausgesprochen, daß leitende politische Mitarbeiter von
Ressorts jene Vereinsmitgliedschaften und Funktionen so rechtzeitig zurücklegen sollen,
wenn absehbar ist, daß an der Ausübung ihrer Mehrfachfunktionen politische
Unvereinbarkeiten entstehen könnten.
Wie werden Sie diese Empfehlung im Rahmen Ihres Zuständigkeitsbereiches umsetzen?
3. Wie beurteilen Sie die Rolle Ihres Sekretärs Gerstbauer, der Funktionen in Euroteam
hatte, im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Euroteam?
4. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Umstand ziehen, daß der Sohn von
Bundeskanzler Klima als Rechnungsprüfer für Euroteam von 1995 bis 1999 gewählt
wurde, Euroteam in diesen Jahren mehr als 47 Mio.S an Förderungen erhielt und er seine
Funktion nicht ausübte?
5. Wie stehen Sie zur Kritik des Rechnungshof - Unterausschuß an der Abrechnung der
Projekte durch Euroteam, insbesondere hinsichtlich Rechnungslegung, Projektzuordnung
der Belege sowie Professionalität in der Abrechnung?
6. Wie stehen Sie zu den weiteren Kritikpunkten im Zusammenhang mit Euroteam was die
Befassung von Euroteam mit Studien, wofür bereits andere Einrichtungen zuständig sind,
betrifft, sowie zur Kritik am Naheverhältnis zur SPÖ und zu Mitarbeitern im
Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales?
7. Wie begründen Sie die Feststellung des Berichts des Rechnungshof - Unterausschusses,
daß das AMS - Wien in
der Zielerreichung eklatant versagt hat?
8. Wie begründen Sie die Feststellung des Berichts des Rechnungshof - Unterausschusses,
daß sich 8500 Personen mehr als im Vorjahr, insgesamt 30.000, in Schulung befinden,
wobei die Umsetzung dieser Schulungsmaßnahmen - vor allem ,,Job - Coaching" so zu
erfolgen hat, daß die Steigerung der Vermittlungsfähigkeit im Vordergrund steht und nicht
die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Arbeitslosenstatistik?