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ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Einnahmen aus Inseratengeschäften

Die im Sonderbericht des Rechnungshofes betreffend dem Beschaffungswesen des Bundesheeres (2.Teilbericht) geprüften Aufträge des Verteidigungsministeriums gingen an die Firmen Bofors, Steyr und Hirtenberger.  Die Sonderprüfung des Rechnungshofes wurde von den Koalitionsparteien im Februar 1995 angeordnet, um dem Begehren der Opposition einen Untersuchungsausschuß zu den Waffenaffären des Bundesheeres, den Wind aus den Segeln zu nehmen.  Illegale Geldflüsse und Provisionsaufteilung in Richtung Partei oder Organisationskassen konnte der Rechnungshof alleine deswegen nicht prüfen, da er nur die Unterlagen des Auftraggebers Verteidigungsministerium prüfen konnte, jedoch nicht die Auftragnehmer, die Rüstungsfinnen, die letztlich die Provisionen bezahlen.  Insofern waren vom Rechnungshof klarerweise "keine Hinweise auf illegale Geldflüsse" zu finden, da er auftragsgemäß das falsche Objekt, den Auftraggeber prüfte.  Provisions- und Geldflüsse im Umfeld von Auftragnehmern, Parteien und Organisationen, wären allerdings nur in einem Untersuchungsausschuß zu durchleuchten.

Das Bild der Verdunkelung wird noch dadurch verstärkt, daß jene Gegengeschäfte, die mit den Rüstungsfirmen von der Republik eingegangen wurden und die Inseratengeschäfte in bundeseigenen oder ministeriumsnahen Medien betreffen, weder vom Rechnungshof geprüft wurden, noch dem zuständigen Ressortchef in der entsprechenden Ausschußsitzung bekannt waren.

Daß ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und Inseratenauftraggeber, zeigt die Tatsache, daß alle drei Finnen, die vom Rechnungshof als Auftragempfänger in dem 2.Teilbericht angeführt waren, sowohl in der republikeigenen "Österreichischen Militärischen Zeitschrift" (ÖMZ), als auch in der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft "Der Offizier", als wichtigste Inserenten aufscheinen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)    Die Firma Steyr inserierte in der ÖMZ in den Jahrgängen 1988 bis 1992 insgesamt

neunzehnmal ganzseitige Inserate.  Wie hoch waren die Inserateneinnahmen aus diesen Aufträgen?

2)    Wie hoch lagen die Ausgaben des Verteidigungsministeriums an die Firma Steyr in den

Jahren 1988 bis 1992?

3)    Die schwedischen Firmen Bofors, FFV-Aerotech und Swedish Ordnance schalteten in

den Jahren 1988 bis 1992 sieben ganzseitige Inserate.  Wie hoch waren die

Einnahmen, die ÖMZ aus diesem Geschäft machen konnte?

4)      Welche Summe wurde an die Firma Bofors zwischen 1988 und 1992 bezahlt?

5)      Die Firma Oerlikon inserierte von 1988 bis 1992 neunzehnmal in der ÖMZ.  Wie hoch

waren die Einnahmen aus diesen Inserataufträgen?

6)    In welcher Höhe lagen die Ausgaben, die an die Firma Oerlikon in den Jahren 1988 bis

1992 getätigt wurden?

7)    In welcher Höhe lagen die Inserateneinnahmen der Zeitschrift "Offizier' in den

Jahrgängen 93 bis 95, die sie durch ganzseitige Inserate der Rüstungsfirmen Matra (12

Mal), Hirtenberger (5 Mal), Swarovski (7), Thomson (2), Steyr (1), Saab (4), CA

(10), Fiat (4),alfa (4) und Tiroler Röhren und Metallwerke (9) machen konnten?