6689/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Sonderunterstützung der Republik Österreich für das Bundesland Kärnten aus

Anlaß des Volksabstimmungs - Jubiläums

In der entscheidenden Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 stimmte eine deutliche

Mehrheit der Kärntner Bevölkerung dafür, daß Kärnten ungeteilt bei Österreich verblieben

und kein Teil dieses Bundeslandes an den südlichen Nachbarstaat verlorengegangen ist.

Mit dem Jahr 2000 jährt sich diese für Österreich bedeutsame Entscheidung zum 80. Mal.

Seit dem Jahr 1930 ist es zu einer inzwischen traditionsreichen Geste der Republik Öster -

reich geworden, der Verbundenheit mit Kärnten nicht nur verbalen Ausdruck zu geben, son -

dern jedes Zehnjahres - Jubiläum mit einer namhaften finanziellen Unterstützung für dieses in

seiner Grenzlandrolle besonders schwierigen Bedingungen ausgesetzte Bundesland zu be -

gleiten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1.  Auf welche Weise wird die Regierung der Republik Österreich - aus heutiger Sicht - das

     80 - Jahre - Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung begehen?

2.  Wird sich der Bundeskanzler - aus heutiger Sicht - für eine finanzielle Sonderzuwen -

     dung der Republik Österreich zugunsten des Bundeslandes Kärnten aus Anlaß des

     Volksabstimmungs - Jubiläums einsetzen?

3.  Nimmt die Bundesregierung bereits im Rahmen der Vorarbeiten zur Budgeterstellung für

     1999 auf eine Sonderunterstützung für Kärnten Bedacht?

     Wenn nein: Haben Sie die Absicht, noch vor der kommenden Nationalratswahl mit dem

     Finanzminister diesbezüglich Verbindung aufnehmen?

4.  Welches Ausmaß einer Sonderunterstützung für das Bundesland Kärnten ist im Fall ei -

     ner bereits vorliegenden positiven Entscheidung über eine solche Unterstützung aus

     Anlaß des 80 - Jahre - Jubiläums vorgesehen?

5.  Falls eine entsprechende Entscheidung noch nicht gefallen ist: Welches Ausmaß sollte

     Ihrer Ansicht nach eine solche Sonderunterstützung haben?

6.  Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ausmaß der von 1930 bis 1990 aus diesem An -

     laß geleisteten Zuwendungen an das Bundesland Kärnten im Jahr 2000 - auf aktueller

     Preisbasis - wiederum zu erreichen?

Wenn nein: Wird die Sonderunterstützung des Jahres 2000 - sozusagen im Sinne eines

"Jahrtausendbonus" - höher ausfallen?

Wenn nein: Was will die Bundesregierung mit einer Kürzung dieser Sonderunterstützung

zum Ausdruck bringen?