6730/J XX.GP
der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Bilanz des Verkaufes der Österreichischen Salinen AG
Die Auswirkungen des Verkaufes der Österreichischen Salinen AG sind mittlerweile
sichtbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Auf Basis welcher Schätzgutachten erfolgte der Verkauf?
2. Welchen konkreten Wert schätzten diese Gutachten?
3. Wie hoch wurde der Immobilienbesitz geschätzt?
4. Lagen zu diesem Zeitpunkt laut Schätzgutachten bzw. lt. Informationen des Ministeriums
Rücklagen vor? Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen konkreten Zweck? Besteht
die entsprechende Zweckbindung weiterhin? Wurden diese Rücklagen bereits aufgelöst?
5. Welche konkreten Angebote lagen für eine Übernahme der Saline vor?
6. Nach welchem Verfahren und durch welche Entscheidungsfindung erfolgte die Vergabe?
Mit welcher konkreten Begründung?
7. Wieviele Quadratmeter Grund und in welcher Lage befanden sich zum Zeitpunkt des
Verkaufes im Besitz der Saline?
8. Existierten Auflagen gegen den Verkauf dieser Grundstücke?
9. Auf welchen Wert wurden im Schätzgutachten die Grundstücke der Salinen AG
geschätzt?
10. Besitzt das Ministerium Informationen über erfolgte Verkäufe eines Teiles dieser
Grundstücke und die dabei erzielten Einnahmen?