695/J

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Datenprobleme und Statistikmängel des Österreichischen Statistischen Zentralamtes

 

 

Das Österreichische Statistische Zentralamt ist aufgrund der durch den EU-Beitritt notwendig gewordenen Umstellung auf das Europäische Statistiksystem in gravierende Erhebungsschwierigkeiten geraten.

 

So standen für den österreichischen Außenhandel bis Ende 1995 keine Daten des ÖSTAT zur Verfügung.  Das Wirtschaftsforschungsinstitut merkt an, daß zwar im Frühjahr 1996 eine 'neue" Außenhandelsstatistik Gestalt annimmt, an einer nur annähernden Wiederherstellung des früheren Informationsangebotes jedoch zu zweifeln ist.  "Zumindest zwei Jahre lang (1995 und 1996) wird voraussichtlich die Analyse des Außenhandels auf rudimentäre Aussagen mit hoher Unsicherheit beschränkt bleiben und auch der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kein verläßliches Instrument liefern.  " (WIFO­Monatsberichte 4/1996)

Neben den Notenbankern und Wirtschaftsforschern (siehe auch Financial Times vom 30.4.1996 "Austrians irked by dubious data') hat nach Meldung der "Salzburger Nachrichten" auch der Internationale Währungsfonds die substantiellen Mängel der heimischen Statistik kritisiert.  Laut Salzburger Nachrichten vom 4.5.1996 heißt es in einem Bericht oder Schreiben des IWF über die jüngste IWF-Mission, daß die bereitgestellten Statistiken "ziemlich im argen" seien und manche nicht dem IWF-Standard entsprechen.  Außerdem würde das ÖSTAT 1996 erstmals keine VGR zustande bringen, was die Konsultationen 1997 zu einer "reinen qualitativen Spekulation" mache!

Insgesamt erwecken diese Meldungen den Eindruck, daß das ÖSTAT derzeit nicht in der Lage ist, jene Grundlagendaten korrekt zu ermitteln, die für Wirtschaftsprognosen, Konvergenz- und Budgetprogramm und nicht zuletzt für die Darstellung der Konvergenzkriterien entscheiden sind.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1)    Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um die aufgezeigten Statistikmängel zu beheben?

 

2)      An welchem Konzept zur Bewältigung der Datenprobleme wird derzeit gearbeitet?

 

3)      Bei der Übernahme des Rechtsbestandes der Europäischen Union im Bereich der Statistik wurde in den Erläuterungen zum Handelsstatistischen Gesetz 1995 angemerkt, daß aufgrund der Erfüllung neuer Aufgaben im ÖSTAT eine zusätzliche Verwaltungsstruktur geschaffen werden muß.  Die voraussichtlichen Mehrkosten wurden damals mit 14 Millionen Schilling pro Jahr angegeben.

Wie hoch sind die tatsächlichen Mehrkosten und wieviele zusätzliche Personalstellen müssen geschaffen werden? (Aufschlüsselung pro Budgetjahr)

 

4)         Wie schaut die personelle und finanzielle Ausstattung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes im Vergleich zu den anderen EU-Staaten aus?

 

5)         Wie beurteilen Sie den von den Salzburger Nachrichten zitierten IWF-Bericht ?

 

6)         Wie lautet der genaue Inhalt des IWF-Berichtes oder Briefes vom April 1996?

 

7)         Welche Konsequenzen haben Sie aus den in dem genannten Bericht erhobenen Vorwürfen gezogen?

 

8)         Welche konkreten Auswirkungen wird die Tatsache des Fehlens einer VGR für 1996 haben?

 

9)         In welchem Ausmaß werden aufgrund der gravierenden Datenmängel Korrekturen bei den prognostizierten Budgetdaten (Nettodefizit/Verschuldungsquote) notwendig werden?

 

10)       Auf welcher Datenbasis wird das Budgetprogramm, zu dessen Vorlage die Bundesregierung im Herbst 1996 verpflichtet ist, erstellt?

 

11)       Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um der österreichischen Außenhandelsstatistik jene Aussagekraft und jenen Informationscharakter zu verleihen, die sie vor der EU-Umstellung aufgewiesen hat?

 

12)       Wann wird das EU-Mitglied Österreich in der Lage sein 'EU-konforme" und vor allem korrekte statistische Daten zeitgerecht zu erheben und zu liefern?

 

13)       Wie werden Sie bei der Entscheidung über die Teilnahme an der Währungsunion Anfang 1998 den EU-Partnern glaubhaft machen, daß die Defizit/BIP-Quote bei 3.9o' liegt, wenn es über den Nenner dieses Bruchs keine gesicherten Daten gibt?