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ANFRAGE

der Abg.  Böhacker, Mag.  Trattner und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Teilnahme Italiens an der Währungsunion

Obwohl der Termin der Währungsunion immer näher rückt, erfüllen immer weniger der 15 Mitgliedsstaaten die dafür vorgesehenen Konvergenzkriterien.

Während sich die meisten der 12 Mitgliedsstaaten, denen die EU "blaue Briefe" zuschickt, nur im "gelben" Bereich bewegen, scheint es u.a. auch für Italien unmöglich, diese Bedingungen zu erfüllen, selbst wenn die neue Regierung diesbezüglich alle Anstrengungen unternehmen würde.  So vertrat daher Nationalbank-Präsident Liebscher die Meinung, daß nur Länder mit der Währungsunion beginnen sollten, die die Konvergenzkriterien strikt und dauerhaft erfüllen.

Bundeskanzler Vranitzky hat ergänzt, daß die Währungsunion nur mit einem möglichst großen Kreis von Teilnehmern dauerhaft funktionieren könne und daß es ein unhaltbarer Zustand mit groben Nachteilen für Österreich wäre, wenn Italien als Österreichs zweitgrößter Handelspartner nicht dabei sei. Sie selbst haben oft erklärt, daß die Währungsunion nur dann sinnvoll ist, wenn alle Staaten von Anfang an daran teilnehmen. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Sind Sie nach wie vor der Meinung, daß die Währungsunion nur dann sinnvoll ist, wenn alle Staaten von Anfang an daran teilnehmen?

2.    Sind Sie der Meinung, daß Italien von Anfang an an der Währungsunion teilnehmen wird?  Wenn ja, aufgrund welcher Tatsachen vertreten Sie diese Ansicht?

3.    Sollte Italien doch nicht von Beginn an an der Währungsunion teilnehmen können, welche Konsequenzen hat dies für die österreichischen Exporte und den heimischen Tourismus?

4.    Ab wieviel Staaten ist die Verwirklichung der Währungsunion für Österreich sinnvoll?