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ANFRAGE

des Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend die Vereinfachung der Intrastatbürokratie

Im Unterauschuß für des Budgetausschußes, am 12. April 1996, wurde von Abg. Haigermoser der Vorschlag gemacht die Bürokratie bei den Intrastatmeldungen, welche vor allem kleine und mittlere Unternehmen schwer belastet, insofern zu vereinfachen, als in Hinkunft statt der momentan doppelten eine einzige Meldung des Exporteurs beim statistischen Amt in Brüssel ausreichen sollte.

Darauf hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sinngemäß geantwortet, daß es auch innerhalb der EU Bestrebungen in diese Richtung gebe und er diese im Namen der Österreichischen Regierung vorantreiben werden würde.

Da seit der oben angeführten Sitzung keinerlei Aktivitäten in dieser Richtung zu beobachten waren, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

1.    Halten Sie die oben angeführte Vereinfachung bei den Intrastatmeldungen für sinnvoll?

2.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Wenn ja, in welcher Weise sind Sie EU-intern in diesem Sinne tätig geworden und welche

       Staaten haben Sie dabei unterstützt?

4.    Welcher Zeitplan für die Durchführung dieser Reform existiert innerhalb der EU?

5.    Werden Sie, sollten die zuständigen EU-Gremien in Hinsicht auf diesen Zeitrahmen säumig

       werden, diesen Umstand beim EU-Ministerrat vorbringen?

13. Juni 1996