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ANFRAGE

der Abgeordneten Rudi Anschober, Freunde und Freundinnen

an den Innenminister

betreffend Vorlage des aktuellen CPT-Berichtes

Im vergangenen Jahr kam es neuerlich zu einer Überprüfung Österreichs durch das "Komittee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung" (CPT) des Europarates.  In der Zwischenzeit liegt der CPT-Bericht seit Monaten vor und auch die Stellungnahmen von Justizministerium und Innenministerium liegen vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Innenminister folgende schriftliche

ANFRAGE

1.    In welchem Zeitraum erfolgte die Überprüfung durch das CPT?

2.    Wann wurde der CPT-Bericht vorgelegt?

3.    Wie lautet der CPT-Bericht im Wortlaut?

4.    Wie lautet die Stellungnahme des Justizministeriums zu diesem Bericht im Wortlaut?  Wann genau wurde sie erstellt?

5.    Wie lautet die Stellungnahme des Innenministeriums zu diesem Bericht im Wortlaut?  Wann genau wurde sie erstellt?

6.    Wie lautet die Stellungnahme der Bundesregierung im Wortlaut?  Wann wurde sie erstellt?

7.    Welche konkreten Konsequenzen werden aus den Vorwürfen dieses Berichtes . gezogen?

8.    Ist eine umfassende Polizeireform als Konsequenz dieses Berichtes geplant?  Wenn ja, mit welchen konkreten Details, Umsetzungsschritten und Zeitplänen?

9.    Ist eine Reform des Disziplinarrechtes als Konsequenz dieses Berichtes geplant?  Wenn ja, mit welchen konkreten Details, Umsetzungsschritten und Zeitplänen?

10.  Welche Details einer Ausbildungsreform bei der österreichischen Exekutive sind in welchen Detailsschritten und Zeitplänen vorgesehen?

11.  Wie lautet der derzeitige Diskussionsstand bzgl einer neuen

       Sicherheitsakademie?  Welche Budgetmittel sind 1996 sowie 1997 jeweils für die Planung dieser Akademie vorgesehen?  Welche Bausumme wird veranschlagt?  In welchen Budgettöpfen ist die architektonische Planung der Sicherheitsakademie abgedeckt?  Welches Detailskonzept liegt der Planung einer Sicherheitsakademie zugrunde?