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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend österreichische Waffengeschäfte - SCOTT-Report/Exporte nach Saudi-Arabien

In der jüngsten Vergangenheit tauchten Äußerungen von österreichischen Regierungspolitischern auf, die eine Lockerung des österreichischen Waffenexportgesetzes bzw. des Außenhandelsgesetzes mit dem konkreten Sachargument von erwünschten Exporten nach Saudi-Arabien forderten.  Gleichzeitig sind schwere Vorwürfe gegen österreichische Firmen und im Zusammenhang mit dem britischen SCOTT-Report weiterhin unaufgeklärt.

So soll es laut SCOTT-Report in den Jahren 1986 und 1987 massive Waffenexporte aus Großbritannien nach Österreich mit Wissen des Wirtschaftsministeriums gegeben haben.  Diese konkreten Waffen seien in weiterer Folge in den Golfkrieg weiter geliefert worden.  Konkret hat es sich laut SCOTT-Report um folgende Lieferungen gehandelt:

E7.1 Very substantian quantities of ammunition and ammunition components were ficensed for export by Allivane to Austria in the period 1986 to 1988:

(i)         A licence (IA/3605/86) granted on 12 August 1986 authorised the export to Assmann Metallindustrie.  Austria, of 103,000 point detonating fuses. (ii) A licence (IA/8281/86) granted on 22 December 1986 authorised the export to Assmann Metallindustrie, Austria, of 100,000 point detonating fuses. (iü) A licence (IA/2367/87) granted on 27 March 1987 authorised the export to Hirtenberger, Austria, of 100,000 point detonating fuses. (iv) A licence (IA/6673/87) granted on 17 September 1987 authorised the export to Hirtenberger, Austria, of 60,000 point detonating fuses.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.    Sind Ihrem Ressort die entsprechenden Vorwürfe des SCOTT-Reports bekannt?

2.    Wurde seitens Ihres Ressorts untersucht, ob die vom SCOTT-Report betroffenen Firmen Assmann und Hirtenberger den Weitertransport der Waffen illegal durchgeführt haben, ob es hier jeweils eine rechtmäßige Genehmigung seitens des zuständigen Ministeriums gegeben hat?  Welche konkreten Konsequenzen wurden daraus ergriffen?  Wurde seitens Ihres Ressorts die Justiz eingeschaltet bzw. erfolgte eine Sachverhaltsdarstellung?

2a.  Welche Ermittlungsschritte wurden in diesem Zusammenhang in welchem konkreten Zeitraum und von welchen konkreten Abteilungen Ihres Ressorts durchgeführt?

3.    Welches konkrete Ergebnis brachten die Ermittlungsschritte?

4.    Liegt darüber ein schriftlicher Bericht vor?  Wenn ja, wie lautet der konkrete Wortlaut?

5 .   Ist es richtig, daß für all diese Geschäfte konkrete Endverbraucherzertifikate vorlagen und erstellt wurden?

6 .   Wann wurde konkret für die Einzelaufträge von den betroffenen Firmen um Endverbraucherzertifikate jeweils angesucht?

7 .   Wann und mit welcher Begründung wurden diese Endverbraucherzertifikate urgiert?

8 .   Wie wurde die Frage eines tatsächlichen Verbleibes der importierten Waffen in Österreich überprüft?

9.    Wann und mit welcher konkreten Argumentation wurden die Endverbmucherzertifikate erteilt?

10.  Wann erfolgten erste Hinweise, daß es zu einem Weitertransport der entsprechenden Waffen in das Ausland gekommen ist?

11.  Existieren dazu Aktenvermerke?  Wenn ja, von welchem konkreten Datum, mit welchem konkreten Wortlaut?

12.  Befürwortet Ihr Ressort eine Lockerung der österreichischen Waffenexportbestimmungen?  Wenn ja, in welchem konkreten Detail?  Wenn nein, warum nicht?

13.  Welche konkreten politischen Maßnahmen werden von Ihrem Ressort in diesem Zusammenhang geplant?

14.  Zur Ermöglichung welcher konkreter Waffenexportbestrebungen seitens österreichischer Firmen sollte es zu einer Liberalisierung der entsprechenden Waffenexportbestimmungen kommen?

15.  Wie beurteilen Sie die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien?  Halten Sie einen Export in dieses Land für mit der Menschenrechtssituation einerseits bzw. der derzeitigen Gesetzessituation in Österreich andererseits vereinbar?