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der Abgeordneten Haigermoser, Rosenstingl

an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

betreffend einen Feldversuch für ein alternatives Gebührenmodell im Telefonbereich

Die gegenwärtige Form der Telefongebühren stellt ein entscheidendes Hindernis für die

Entwicklung der neuen Kommunikations- und Informationswirtschaft dar.

Momentan müssen österreichische Betriebe, deren Mitarbeiter täglich mehere Stunden das

Internet oder andere Netze nutzen wollen, jährlich Gebühren in sechsstelliger Höhe dafür

bezahlen. Firmen in anderen Ländern (z. B. USA) aber können diese Netze aufgrund

pauschalierter Gebühren kostenlos nutzen, was zu einer erheblichen Verzerrung des

Wettbewerbes führt. Besonders in ländlichen Gebieten ist die Situation unerträglich. Dort

werden informations- und kommunikationsintensivere Betriebe durch die gegenwärtigen

Telekomgebühren zur Abwanderung gezwungen.

Aus diesem Grund wurden Sie seitens der salzburger Landesregierung in einem Brief um

Unterstützung bei der Durchführung eines österreichischen Feldversuches für ein alternatives

Gebührenmodell im Telefonbereich ersucht. Dabei soll in einem regional eingegrenzten

Bereich der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung durch eine Pauschalierung der

Netzgebühren versucht werden, die durch die bestehende Regelung verursachte

schwerwiegende Behinderung der Netznutzungsentwicklung aufzuheben.

Da die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe gerade jetzt, nach dem Beitritt zur

EU und der Konkurrenz aus den Reformstaaten, auf das äußerste gefährdet ist und alle

Möglichkeiten zu ihrer Förderung genützt werden müssen, stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie der Bitte um Unterstützung bei der Durchführung des obengenannten

Feldversuches nachkommen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, bis wann und in welcher Form werden Sie dies tun?