der Abgeordneten Meisinger, Aumayr, Madl
und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
betreffend Kündigungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung
Aufgrund der derzeitigen Sparmaßnahmen sind in Oberösterreich annähernd 100 Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Kündigung bedroht. Sie sollen mit Garantie auf Wiedereinstellung künftig eine längere Winterpause antreten, die Ende Oktober beginnen und bis Februar dauern soll. Während in anderen Sektionen die Bediensteten leicht einer anderen Saisonarbeit (wie beispielsweise im Wintertourismus) nachgehen können, ist dies in Oberösterreich nur schwer möglich.
Für 1996 sollen österreichweit im Katastrophenfond 100 Millionen Schilling (von insgesamt 800 Millionen Schilling) eingespart werden. Allein in Oberösterreich kürzt das Land heuer das Budget um zwei Millionen Schilling und der Bund um sechs Millionen Schilling.
Die dort von der Kündigung bedrohten 100 Beschäftigten sind vorwiegend Kollektivvertragsarbeiter. Sie verrichten die eigentlichen Tätigkeit als Wildbach- und Lawinenverbauer. Die Beamten, die ihnen die Anweisungen «eben und die Aufgaben kontrollieren, haben aufgrund ihrer Pragmatisierung dagegen nichts zu befürchten. Damit wird nicht nur bei den im Dienstverhältnis wenig abgesicherten Arbeitern, sondern auch auf Kosten der Umwelt, der Sicherheit und der Landschaftsgestaltung gespart. Die Kündigungen stehen auch im Widerspruch zu der von der Bundesregierung im Baubereich sehr medienwirksam angekündigten Beschäftigungsoffensive.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende
1.) Wieviel Schilling plant der Bund 1996 in den einzelnen Bundesländern bei
der Wildbach- und Lawinenverbauung einzusparen?
2.) Wieviel Schilling plant der Bund 1997 in den einzelnen Bundesländern bei
der Wildbach- und Lawinenverbauung einzusparen?
Wie begründen Sie diese Einsparungen?
4.) Wieviele Bedienstete werden in den einzelnen Bundesländern aufgrund der Einsparungen 1996 und 1997 ihren Arbeitsplatz ganz oder teilweise verlieren?
5.) Wieviele ASVG-Bedienstete sind davon in den einzelnen Bundesländern 1996 und 1997 betroffen?
6.) Wie lange dauert in den einzelnen Bundesländern die geplante Wintersperre?
7.) Welche anderen Einsparungsmöglichkeiten wurden überlegt?
8.) Wie weit sind die Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung, der
Personalvertretung und dem Arbeitsmarktservice über einen Umstieg auf Teilzeitarbeit, Kurzzeitarbeit, Reduktion der Jahresarbeit oder eine andere soziale Lösung fortgeschritten?
9.) Wird es durch die geplanten Kündigungen eine Beeinträchtigung des Umweltschutzes oder der Sicherheit geben?
1 0.) Wenn ja, in welchen Bereichen?
1 1.) Wieviele pragmatisierte Beamte sind in der Wildbach- und Lawinenverbauung tätig?
12.) Welche Aufgaben werden die pragmatisierten Beamten während der Wintersperre erfüllen?
4. Juni 1996