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ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Mag.  Trattner, Mag.  Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl, und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf der Dienstpostenplan der Bundespolizei nicht mehr verringert werden.  Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Das der österreichischen Bevölkerung von der Regierung, der Europäischen Union und der jahrzehntelangen sozialistischen Verschwendungspolitik aufgezwungene Belastungspaket trägt zur Bekämpfung der Kriminalität überhaupt nichts bei, sondern es wird aufgrund der darin vorgesehenen Maßnahmen die zur Zeit sowieso schon prekäre Situation eher noch verschlechtert.  So werden Kosteneinsparungen im operativen Bereich erfolgen, was wiederum auf Kosten der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gehen wird.

Aufgrund des Belastungspaketes werden vom Innenminister alle jene Dienststellen beschnitten, die auch wirklich im Außendienst präsent sind.  Wie widersinnig das ist, zeigt sich schon darin, daß es eindeutig nachweisbar ist, daß eine erhöhte Außendienstpräsenz zu einem Rückgang von strafbaren Handlungen und Verkehrsunfällen fahrt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.)     Wieviele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten im Jahr 1996 eingespart?

2.)     Wieviele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wieviele auf den Innendienst?

3.)     Wieviele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.)     Wieviele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten im Jahr 1997 eingespart?

5.)     Wieviele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wieviele auf den Innendienst?

6.)   Wieviele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

7.)     Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

8.)     Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

9.)     Wieviele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1996 in der Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart

10.)   Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

11.)   Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

12.)      Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in der Alarmabteilung der

            Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

13.)      Wieviele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1997 in der

            Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart

14.)      Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in sonstigen Abteilungen der

            Bundespolizeidirektion St. Pölten eingespart?

15.)      Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und E 1 ?

16.)      Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

17.)      Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereiche der Bundespolizeidirektion St. Pölten?

18.)      Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereiche der Bundespolizeidirektion St. Pölten?

19.)      Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20.)      Wieviele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21.)      Wo befinden sich die aufgelösten Wachzimmer, Kommissariate und

            Sondereinsatzeinheiten?

22.)      Wieviele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23.)      Wo befinden sich die zusammengelegten Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten?

24.) Sind im Bereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten weitere

            Dienststellenzusammenlegungen geplant?  Wenn ja, welche?

25.)      Um wieviele Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen der Bundespolizeidirektion St. Pölten gegenüber dem Stand von 1995 vemindern?