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ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Mag.  Trattner, Mag.  Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommando für Tirol

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf der Dienstpostenplan der Gendarmerie nicht mehr verringert werden.  Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Das der österreichischen Bevölkerung von der Regierung, der Europäischen Union und der jahrzehntelangen sozialistischen Verschwendungspolitik aufgezwungene Belastungspaket trägt

zur Bekämpfung der                  Kriminalität überhaupt nichts bei, sondern es wird aufgrund der darin

vorgesehenen Maßnahmen        die zur Zeit sowieso schon prekäre Situation eher noch

verschlechtert.  So werden Kosteneinsparungen im operativen Bereich erfolgen, was wiederum auf Kosten der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gehen wird.

Aufgrund einer Belastungsstudie werden vom Innenminister alle jene Dienststellen beschnitten, die auch wirklich im Außendienst präsent sind.  Wie widersinnig das ist, zeigt sich schon darin, daß es eindeutig nachweisbar ist, daß eine erhöhte Außendienstpräsenz zu einem Rückgang von strafbaren Handlungen und Verkehrsunfällen führt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.)     Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol im Jahr 1996 eingespart?

2.)     Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

3.)     Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol im Jahr 1997 eingespart?

4.)     Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

5.)     In welchen Ortschaften werden 1996 Gendarmerieposten eingespart?

6.)     In weichen Bezirken werden bzw. wurden im Jahre 1996

          Bezirksgendarmeriekommanden eingespart und weiche Einsparungen sind weiters beabsichtigt?

7.)     Wieviele Planstellen werden 1996 in der Zentrale des Landesgendarmeriekommandos für Tirol in Innsbruck eingespart?

8.)     In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

9.)     In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

10.)   In welchen Ortschaften werden 1997 Gendarmerieposten eingespart?

11.)   In welchen Bezirken werden 1997 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart?

12.)   Wieviele Planstellen werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für Tirol in Innsbruck eingespart?

13.)   In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

14.)   In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

15.)   Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

16.)   Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

17.)   Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereiche des Landesgendarmeriekommandos?

18.)   Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereiche des Landesgendarmeriekommandos?

19.)   Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20.)   Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21.)   Wo befinden sich die aufgelösten Gendarmerieposten?

22.)   Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23.)   Wo befinden sich die zusammengelegten Gendarmerieposten?

24.)   Sind im Bereich des Landesgendarmeriekommandos weitere Postenzusammenlegungen geplant?  Wenn ja, welche?

25.)   Werden Gendarmerieposten aufgelöst?

          Wenn ja, welche und welche davon befinden sich an Orten, wo

          Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

26.)   Um wieviel Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995 vermindern?