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ANFRAGE

der Abgeordneten Karl Gerfried Müller, und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Aufteilung der Katastrophenfondsmittel innerhalb des Landwirtschaftsbudgets für 1996

Das Bundesland Kärnten ist immer wieder durch Unwetter betroffen.  Die Wildbach- und Lawinenverbauung leistet durch die Verbauung von gefährlichen Bachläufen und Lawinengefährdeten Gebieten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Bevölkerung.

Nun wurde jedoch bei der Aufteilung der Katastrophenfondsmittel innerhalb des Landwirtschaftsbudgets für 1996 eine Kürzung der Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung vorgenommen, während die Mittel für den Flußbau und die Hydrographie aufgesteckt wurden.  Angesichts der Erfordernisse im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der möglichen Auswirkungen auf die in der Wildbach- und Lawinenverbauung tätigen Beschäftigten, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Anfrage:

1.       Wenn man den Budgeterfolg des Budgetkapitels 60 für das Jahr 1995 mit den Bundesvoranschlägen 1996 sowie 1997 vergleicht: Wie haben sich die Dotierungen für die Wildbach- und Lawinenverbauung, den Flußbau und die Hydrographie aus Mitteln des Katastrophenfonds innerhalb des Kapitels 60 entwickelt?

2.    Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß für den BVA 1996 bei der Dotierung der Wildbach- und Lawinenverbauung gegenüber dem Erfolg 1995 eine Kürzung, beim Flußbau und bei der Hydrographie jedoch eine Erhöhung vorgenommen wurde?

3.       Sehen Sie Möglichkeiten für Umschichtungen innerhalb der dem BMLF 1996 zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Mittel aus dem Katastrophenfonds zugunsten der Wildbach- und Lawinenverbauung?

4.    Sehen Sie Möglichkeiten, durch eine Reduktion der Vorbelastung im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung Spielraum für die Finanzierung neuer Projekte zu schaffen?