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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Apfelbeck, Mag.  Schweitzer , Dr. Krüger

an den Bundeskanzler

betreffend die Verteilung der Sportförderungsmittel Besonderer Art

Um eine Finanzierung des Sports zu ermöglichen, wurde am 8.6.1949 im Nationalrat die "Sporttotoverordnung" verabschiedet.  Die österreichische Sportfinanzierung ist eng mit den ideologisch-politischen Entwicklungen verbunden.

Der Rechnungshof bestätigt in seinem jüngsten Bericht unsere Ansicht, daß die den politischen Parteien nahestehenden Dachverbände sowie der Fußballbund gegenüber den 53 Sportfachverbänden sehr bevorzugt werden.

Das tatsächliche aktive Sportverhalten findet nunmehr hauptsächlich im unpolitischen Raum statt und wird in vielen Sportarten betrieben, die keine offizielle Anerkennung genießen und kaum Förderungsmöglichkeiten haben.  Bis heute stellt die Aufteilung der Mittel der Besonderen Sportförderung die Fortschreibung eines seit über 45 Jahren unveränderten Aufteilungsschlüssels dar, der längst nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entspricht.

Die langjährige gleichbleibende Vergabepraxis findet auch in der zweifelhaften Doppelfunktion von Beamten, die einerseits unmittelbar mit der Vergabe von Fördermittel befaßt sind, andererseits verschiedene maßgebliche Funktionen bei Förderungsempfängern des österreichischen Sports bekleiden, ihren Niederschlag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1.)     Glauben Sie, daß der geltende Aufteilungsschlüssel der Besonderen Sportförderung dem Bedarf des derzeit praktizierten Sports entspricht?

2.)     Existieren Überlegungen seitens Ihres Ressorts, eine Änderung des Aufteilungsschlüssels vorzunehmen und gibt es dazu schriftliche Unterlagen?

3.)     Welche Vorschläge zur Änderung des Aufteilungsschlüssels sind dem Ressort von außen zugegangen?

4.)     Wieviele und welche Sportarten sind derzeit bemüht, offiziell anerkannt und in den Kreis der Fachverbände aufgenommen zu werden?

5.)     Wieviele und welche Ansuchen um Anerkennung bzw.  Aufnahme wurden in den letzten drei Jahren abgelehnt?

          Wenn ja, mit welchen Begründungen?

6.)     Welche Beamte Ihres Ressorts, die mit der Vergabe von Fördermittel befaßt sind, bekleiden Funktionen bei welchen Förderungsempfängern?

7.)     Bei welchen Großveranstaltungen (EM, WM etc.), die 1996 in Österreich stattfinden, sind Angehörige der "Gruppe Sport" im Organisationskomitee eingebunden?

8.)     In welcher Funktion sind diese tätig und welche Beiträge werden von ihnen zum Gelingen der Veranstaltung geleistet?

9.)     Welche Beamte Ihres Ressorts sind im österreichischen Spitzensportausschuß tätig und welche Projekte werden in welcher Höhe unterstützt?

10.) Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Funktionen von den Beamten übernommen?

Oder präziser: Haben diese ihre Funktion bereits vor ihrer Tätigkeit im Rahmen der

Fördermittelvergabe erhalten oder während ihrer Tätigkeit?

11.)      Begrüßt das Bundeskanzleramt diese Doppelfunktionen?

            Wenn ja, aus welchen Gründen)

     Wenn nein, was unternimmt Ihr Ressort, um mögliche "Interessenskonflikte" künftig zu

     vermeiden?