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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Ermittlungen gegen Bruno Aigner wegen Spionageverdacht

In der Tageszeitung „täglich Alles“ wurde am Sonntag, dem 15. Dezember 1996, berichtet,

daß die Wiener Staatsanwaltschaft unter der Aktenzahl 15a St 140338/96 gegen den Presse-

Sekretär von Nationalratspräsident Fischer, Bruno Aigner, wegen Spionageverdachts ermitteln

lasse. In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung werde Aigner beschuldigt, jahrelang für das

„Ministerium für Staatssicherheit“ MfS.) der ehemaligen „DDR“ tätig gewesen zu sein. Aigner

sei vom ostberliner Marxisten Wolfgang Harich angeworben worden und es soll darüber ein

entsprechendes Dokument vorhanden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des

Nationalrates folgende

ANFRAGE:

1.) Ist Ihnen bekannt, daß gegen den Verdächtigen ermittelt wird?

Wenn ja, seit wann wissen Sie von den Ermittlungen?

2.) Hatte der Verdächtige Zugang zu geheimen Unterlagen?

Wenn ja, wird ihm dieser Zugang auch jetzt noch gewährt?

3.) Nahm der Verdächtige an vertraulichen Besprechungen teil?

Wenn ja, wird ihm, und gegebenenfalls mit welcher Begründung, die Teilnahme an

solchen Gesprächen auch jetzt noch gewährt?

4.) Gedenken Sie den Verdächtigen bis zum Abschluß der gegen ihn laufenden Ermittlungen

zu beurlauben?

Wenn nein, warum nicht?

5.) Wurde bereits eine Einsichtnahme in die Unterlagen des ,,Bundesbeauftragten für die

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen

Republik“ (sog. Gauck-Behörde) durchgeführt oder zumindest beantragt?

Wenn ja, konnten bereits zweckdienliche Erkenntnisse gewonnen werden?

Wenn nein, warum nicht?